
Ich bin jetzt seit einem halben Jahr als
Blogger aktiv und habe in dieser Zeit viel zu meinen Artikeln recherchiert und viele Unterhaltungen mit zahlreichen Menschen aus allen Bevölkerungsgruppen geführt. Im vergangenen halben Jahr habe
viele spannende Menschen kennengelernt und neue Kontakte knüpfen können. Die meisten Gespräche waren lehrreich und wertschätzend.
Aber es gab auch Diskussionen mit
wohlhabenden, privilegierten Menschen. Und die Arroganz und das Selbstverständnis dieser Menschen ist erschreckend. Durch die Diskussionen mit diesen Menschen wird mir zunehmend bewusst: Sie
sind tatsächlich davon überzeugt, dass sie mehr leisten, als ich. Dass sie
wertvollere Mitglieder der Gesellschaft sind und deshalb ihre Privilegien verdient haben. Dabei sind sie jedoch peinlich darauf bedacht, das Wort „Privilegien“ selbst nicht zu
verwenden.
Welche Privilegien und Vorteile genießen die Wohlhabenden?
Denn selbstverständlich leugnen die Privilegierten, privilegiert zu sein. Und man selbst hat leider in der Diskussion mit ihnen nicht immer alle Privilegien präsent – dafür sind es auch einfach zu viele.
Deshalb habe ich mal die KI gebeten, die
Privilegien und Vorteile der Wohlhabenden zu benennen. Das ist ihre Antwort:
„Steuerlichen Vorteile:
• Abgeltungssteuer von nur 25% auf Kapitalerträge, unabhängig vom persönlichen
Steuersatz
• Sparerpauschbetrag
• Möglichkeit der steuerfreien Thesaurierung in bestimmten
Anlageformen
Immobilien/Vermögen:
• Steuerliche Abschreibungen auf Immobilien
• Nach 10 Jahren steuerfreier Verkauf von Immobilien
• Möglichkeiten zur steueroptimalen Übertragung von Vermögen an Kinder/Erben
• Freibeträge bei Schenkung/Vererbung
Unternehmerische Vorteile:
• Günstigere Besteuerung von Betriebsvermögen
• Möglichkeit der Verlustverrechnung
• Nutzung von GmbHs und Holdings zur Steueroptimierung
• Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen
Internationale Gestaltungsmöglichkeiten:
• Legale Nutzung unterschiedlicher Steuersysteme
• Standortwahl für Unternehmen und Vermögen
• Steueroptimierte Strukturierung internationaler Investments
Beratung:
• Zugang zu professioneller Steuerberatung und Vermögensplanung
• Möglichkeit, komplexe Steuergestaltungen zu nutzen
• Bessere Kenntnis von legalen Optimierungsmöglichkeiten
Gesundheitssystem:
• Private KV mit Zugang zu Chefärzten und kürzeren Wartezeiten
• Möglichkeit, teure Behandlungen selbst zu zahlen
• Zugang zu Präventionsangeboten und hochwertiger medizinischer Versorgung
Dazu kommen weitere durch ihren Wohlstand ermöglichte Vorteile
Im Bildungsbereich:
• Zugang zu Privatschulen und teuren Internaten
• Finanzierung von Nachhilfe und zusätzlicher Förderung
• Auslandssemester und private Hochschulen ohne finanzielle Sorgen
• Bessere Startbedingungen für ihre Kinder
Im Wohnbereich:
• Möglichkeit in bevorzugten Lagen zu wohnen
• Besserer Zugang zum Immobilienmarkt durch Eigenkapital
• Chance auf Vermögensaufbau durch Immobilienbesitz
Gesellschaftlich und
beruflich:
• Wertvollere Netzwerke durch soziales Umfeld
• Bessere Startchancen im Beruf durch Kontakte
• Möglichkeit, risikoreiche berufliche Entscheidungen zu treffen“
Welche Folgen haben die Privilegien für die Gesellschaft?
Die zahlreichen Privilegien wohlhabender
Menschen haben ganz offensichtlich weitreichende gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen für Deutschland. Auch die hat man natürlich nicht immer alle präsent, deshalb bat ich auch hier die
KI um Hilfe. Sie schrieb:
„Wachsende Vermögensungleichheit:
• Das oberste 1% der Bevölkerung besitzt über ein Drittel des Gesamtvermögens
• Die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert sich kontinuierlich
• Vermögen wird über Generationen weitergegeben und verstärkt die
Ungleichheit
Soziale Mobilität wird
erschwert:
• Bildungschancen bleiben stark vom Elternhaus abhängig
• Der soziale Aufstieg wird trotz Leistung schwieriger
• Talente aus ärmeren Schichten bleiben oft ungenutzt
Gesellschaftliche Spaltung:
• Entstehung von "Parallelwelten" durch räumliche Segregation
• Abnehmendes gegenseitiges Verständnis zwischen sozialen Schichten
• Gefahr sozialer Spannungen und politischer Polarisierung
Wirtschaftliche Auswirkungen:
• Geringerer Konsum in breiten Bevölkerungsschichten
• Konzentration von Marktmacht bei wenigen Akteuren
• Mögliche Ineffizienzen durch vererbte statt leistungsbezogene
Positionen
Demokratische
Herausforderungen:
• Überproportionaler Einfluss wohlhabender Gruppen auf politische Entscheidungen
• Gefahr der Entstehung einer "Plutokratie"
• Sinkendes Vertrauen in die Chancengleichheit
Diese Entwicklungen können langfristig den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Dynamik Deutschlands gefährden. Eine ausgewogene Politik müsste diese Tendenzen berücksichtigen und ihnen entgegenwirken."
Das Selbstverständnis der Privilegierten
Während die Wohlhabenden in Deutschland (und natürlich auch anderswo) ihre Privilegien genießen (und natürlich als völlig gerechtfertigt ansehen), treten sie immer schön nach unten in Richtung der Menschen, die sie verachten oder zumindest als weniger wertvoll erachten als sie selbst.
Und sie denken scheinbar tatsächlich, nur sie könnten uns alle retten. Dazu muss man ihnen aber natürlich noch mehr Privilegien einräumen – oder wie die Privilegierten es nennen: Bürokratie abschaffen (gemeint ist meist: Umweltstandards, Arbeitnehmerschutz, Menschenrechte abbauen) und Wachstum fördern (bedeutet Steuererleichterungen für Unternehmen und Reiche).
Dabei schaffen die Privilegierten ein besonderes Kunststück: sie leugnen einerseits konsequent, dass Ihnen überhaupt Privilegien gewährt werden und rechtfertigen gleichzeitig die bereits gewährten Privilegien (die sie natürlich nicht Privilegien nennen) mit den üblichen (Schein)Argumenten: Man sei schließlich Leistungsträger, schaffe Arbeitsplätze und Wohnraum. Außerdem drohe Sozialismus oder eine Ökodiktatur, sollten die Privilegien abgeschafft oder zumindest eingeschränkt werden. Und sowieso gehe der Staat mit Steuergeld schlecht um, weshalb man ihm bloß nicht zu viele Steuern zahlen dürfe. Denn die „Leistungsträger“ wissen ja am besten, was gut für Deutschland ist. Deshalb ist es für sie natürlich auch kein Problem, dass sich die Überreichen und Unternehmen in diversen Lobbyvereinigungen und neoliberalen oder libertären Thinktanks zusammen geschlossen haben und massiv Einfluss auf die Politik ausüben. Natürlich völlig außerhalb demokratischer Prozesse und Kontrolle. Dafür aber teilweise mit Beteiligung der AfD1. Die CDU ist traditionell besonders stark mit der Wirtschaft verbunden2, aber auch die anderen Parteien haben stets ein offenes Ohr für Lobbyisten.
Die Argumente „Sozialismus“, „Ökodiktatur“ und „verantwortungsloser Umgang mit Steuergeld“ kann man noch relativ leicht entkräften – sind dies doch recht plumpe Rechtfertigungsversuche fern jeglicher Sachlichkeit.
Darauf folgen meist drei weitere Argumente, die jedoch genauso haltlos sind
1. „Kapital ist flüchtig. Wenn man es (gerecht) besteuert, wandert es ab.“
Diese Aussage hört oder liest man häufig, sie stimmt aber so nicht. Neben der Steuer- und Abgabenlast für Unternehmen und Reiche gibt es auch noch andere Faktoren (z.B. Verfügbarkeit von gut ausgebildeten Arbeitnehmer*innen/Fachkräften), die zur Attraktivität von Wirtschaftsstandorten beitragen. Zudem gibt es noch die Möglichkeit, eine sogenannte „Wegzugssteuer“ nach US-amerikanischem Vorbild einzuführen: Dort wird bei Wegzug eine Abgabe in Höhe von dreißig Prozent auf das Vermögen fällig. Da überlegt sicher der ein oder andere Wohlhabende oder das ein oder andere Unternehmen genau, ob sich das auf Dauer rentiert. Und die USA sind jetzt ganz sicher kein sozialistischer Arbeiter- und Bauernstaat.
2. „Die Besteuerung von Unternehmen und Wohlhabenden behindert die wirtschaftliche Entwicklung“
Diesem Argument liegt die Annahme zugrunde, dass nicht besteuertes Vermögen bzw. nur gering besteuerte Erträge aus Vermögen automatisch zu Investitionen in bessere Maschinen, neue oder vorhandenen Gebäude, Forschung usw. führt. Die Realität sieht jedoch ganz anders aus: Immer mehr Geld fließt ( z.B. über Dividenden und Boni) aus den Firmen ab in Luxusgüter, wie Autos, Jachten und Privatjets. Auch in die Finanzmärkte oder seit neuerer Zeit auch in Kryptowährungen wird Geld investiert. In der Realwirtschaft jedoch kommt immer weniger Geld an. Dem Markt wird in Wahrheit also Geld entzogen und nützt so am Ende nur den Wohlhabenden. Investitionen in die Zukunft des Unternehmens bleiben dagegen aus oder sollen durch den Staat gefördert bzw. am besten ganz übernommen werden (heißt es an anderer Stelle nicht immer: „weniger Staat“?). Ein Beispiel aus jüngster Vergangenheit ist hier u.a. VW. Ein Rekordgewinn jagte den nächsten, auch 2024 gab es noch ein sattes Plus. Natürlich wurden auch Dividenden ausgeschüttet und Boni gezahlt. Investitionen in die Zukunft blieben allerdings nahezu aus. Die Zeche zahlen jetzt natürlich nicht die „Leistungsträger“, die sich jahrelang die Taschen voll geschaufelt haben, sondern die Arbeitnehmer*innen.
3. „Steuerentlastungen für Unternehmen und Wohlhabende setzen Investitions- und Innovationsanreize.“
Auch das stimmt so nicht – nicht nur wegen des bereits unter Punkt 2 beschriebenen Verlustes des Geldes aus der Realwirtschaft. Zudem sind zahlreiche Innovationen das Ergebnis staatlicher Förderung und Forschung. Viele Entwicklungen im Bereich der Mobilität, Kommunikation, Pharmazie (z.B Biontec) oder KI wären ohne den Staat nicht möglich gewesen. Ebenso wenig die Innovationen bei der Mobiltelefonie, Smartphones und dem Internet ohne die staatlichen Forschungseinrichtungen wie DARPA und CERN. Die Entwicklungen in der Raumfahrt wären ohne die massive Förderung der US-Regierungen sicher ebenfalls nicht denkbar gewesen: Zwischen 1960 und 1973 betrug die Förderung 25 Milliarden Dollar. Inflationsbereinigt wären das heute unglaubliche 164 Milliarden Dollar. Der Nutzen: etwa 400.000 Jobs und ein enormer technischer Fortschritt und Vorsprung3.
Fazit
Von all diesen durch den Staat geförderten Innovationen profitieren heute zahlreiche
private Unternehmen, deren Eigentümer heute zudem zu den reichsten Menschen der Erde gehören. Einen gerechten Anteil an den Staatsausgaben zahlen sie jedoch nicht. Im Gegenteil – sie suchen
permanent nach neuen Tricks, ihren ohnehin schon geringeren Anteil immer weiter zu senken.
Die Wohlhabenden nutzen ihren Reichtum, um weitere Privilegien durchzusetzen und die Politik und die öffentliche Meinung (z.B. Musk, Zuckerberg, Döpfner) in ihrem Sinne zu beeinflussen. Sie
bringen sich mit Hilfe ihres Vermögens in eine demokratisch nicht legitimierte Machtposition und sind zugleich niemandem Rechenschaft schuldig.
Dabei schaden sie dem Staat und auch ihren Mitmenschen durch die zahlreichen legalen Privilegien. Die Folgen für Klima und Umwelt aufgrund des Lebensstils der Wohlhabenden sind enorm: Bereits am 10. Januar 2025 hatten die Überreichen ihr CO2-Budget für das neue Jahr aufgebraucht4. Nach 10 Tagen!
Allein durch die legalen Steuererleichterungen für die Wohlhabenden entgehen dem Staat schätzungsweise 80 Milliarden Euro pro Jahr5. Dazu kommt noch die illegale Steuerhinterziehung von schätzungsweise 100 Milliarden Euro pro Jahr6.
Und – wie ich im letzten halben Jahr bei zahlreichen Gesprächen feststellen durfte – viele dieser Wohlhabenden sehen sich tatsächlich sogar im Recht. Sie denken wirklich, sie würden mehr leisten als andere und seien deshalb „wertvollere Mitglieder“ der Gesellschaft. Sie blicken auf die Arbeitnehmer*innen herab, weil sie in ihren Augen weniger leisten, als sie. Auf die Ärmsten der Gesellschaft blicken sie mit noch größerer Verachtung.
Und weil sie so denken, halten sie die zahlreichen Privilegien für gerechtfertigt und fordern permanent weitere ein. Schließlich bezeichnen sie sich ja selbst als „Leistungsträger“.
Das diese Privilegien, ja die ganze Einstellung der Wohlhabenden und der Einfluss, den sie auf die Politik ausüben, nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz zusammenpasst, stört sie ganz offensichtlich nicht; als „wertvollere“ Mitglieder der Gesellschaft sehen sie sich ganz selbstverständlich über der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und auch über dem Grundgesetz.
Warum lassen wir das zu?
Es wird Zeit, dass wir die Wirtschaft demokratisieren und uns gegen den Feudal-Kapitalismus wehren!
1Der Pippo wundert sich... nicht mehr, warum in Deutschland der Klimaschutz nicht voran kommt - derpippos Webseite!
2Der Pippo wundert sich... dass keiner die Verflechtungen der Wirtschaft mit den Unionsparteien hinterfragt - derpippos Webseite!
3Tax The Rich, S.41-54, Randers und Kellerhoff, oekom verlag GmbH, März 24
Kommentar schreiben