Ich verstehe die Deutschen nicht. Weder die Wähler*innen, noch die Politiker*innen bzw. die Parteien.
Laut Umfrage von infratest dimap vom 09.01.20251 kommt die
Union auf 31%
AfD auf 20%
SPD auf 15%
Bündnis90/die Grünen auf 14%
BSW auf 6%
FDP 4%
Linke auf 4%.
Die wichtigsten Themen für die Wähler*innen sind
Migration 37%
Wirtschaft 34%
Krieg/Frieden 14%
Umwelt und Klima 13%
soziale Ungerechtigkeit 11%
Zu den wirtschaftspolitischen Maßnahmen gefragt befürworten
Die Einführung steuerfreier Zuschläge für Überstunden von Vollzeitbeschäftigten 78%
Staatliche Hilfe von Unternehmen, die in Deutschland investieren 71%
Erhöhung des Mindestlohns auf 15€ 67%
Allgemeine Senkung von Unternehmenssteuern 53%
CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe abschaffen 48%
Kaufprämie für in Deutschland produzierte E-Autos 44%
Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufheben 28%
Diese Umfrageergebnisse kriege ich einfach nicht sortiert und erst recht nicht mit der Realität in Deutschland in Einklang.
Wieso ist die Frage nach sozialer Gerechtigkeit auf dem letzten Platz, Umwelt und Klima auf dem vorletzten?
Aber Migration auf Platz 1?
Was bitte ist an Migration denn so schlimm?
Jammert die Wirtschaft nicht seit Jahren über Fachkräftemangel?
Migration
Ja ich weiß schon: der Terror und so. Diese bösen Fundamentalisten, die nach hier kommen um einen Gottesstaat zu errichten. Total gefährlich. Da muss man dringend was tun. Wegen unserer Freiheit. Schließlich gab es ja bereits 22 Tote in Deutschland durch islamistischen Terror. Und insgesamt 3092 Straftaten mit islamistischen Hintergrund2.
Aber... liegt die wahre Bedrohung für unsere Freiheit nicht doch woanders?
Warum reden wir nicht viel öfter über rechtsextremistischen Terror?
Schließlich wurden seit 1990 (vorher wurden die Zahlen gar nicht erfasst) über 200 Menschen durch rechtsextremistische Anschläge getötet. Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten liegt bei 256603.
Der Vollständigkeit halber seien noch die Zahlen für Linksextremismus genannt:
0 Tote durch linksextremistische Anschläge, die Gesamtzahl der linksextremistischen Anschläge liegt bei 42484.
Es gibt also 9 Mal mehr Tote durch rechten Terror, als durch islamistisch motivierte Anschläge und 3,5 Mal mehr rechtsextremistisch motivierte Straftaten, als islamistische und linksextremistische Straftaten zusammen.
Gleichzeitig gibt ein Fünftel der Deutschen an, die AfD wählen zu wollen – eine in drei Bundesländern gesichert rechtsextreme und in allen übrigen Bundesländern als rechtsextremer Verdachtsfall geführte Partei. Eine Partei, ständig durch menschenverachtende, rassistische und faschistische Äußerungen auffällt und von Deportation spricht. Eine Partei, deren Anhänger zum Großteil Gewalt gegen Andersdenkende befürworten und auch anwenden. Eine Partei, die wiederholt durch Lügen und Hetze aufgefallen ist und aktiv versucht unsere Demokratie zu beschädigen und deren Mitglieder teilweise auch an Umsturzversuchen beteiligt waren.
Kann mir also mal bitte jemand erklären, wieso die Deutschen Migration als wichtigstes Thema ansehen? Und nicht die Bedrohung von rechts?
Die Wahrscheinlichkeit, eines Tages wieder in einem faschistischen Deutschland aufzuwachen scheint mir doch um einiges höher zu sein, als in einem islamistischen Gottesstaat aufzuwachen.
Wirtschaft
Auf Platz 2 der für die Wähler*innen wichtigsten Themen folgt die Wirtschaft. Schließlich gab es ja – ohgottohgott – das dritte Jahr in Folge ohne Wirtschaftswachstum.
Aber woran liegt das?
Oft hört man, die Stromkosten für die Unternehmen seien zu hoch. Doch stimmt das auch?
Fakt ist, die Kosten in Deutschland für Strom sind im europäischen Vergleich durchschnittlich. An der Börse kostete der reine Strom 7,8 Cent pro Kilowattstunde. Durch Abgaben und Steuern erhöht sich der Preis auf 17 Cent. Im internationalen Vergleich ist dieser Preis hoch – jedoch wird davon auch einiges in den Erhalt und den Ausbau des Stromnetzes gesteckt. Die Folge: wir haben weltweit eines der stabilsten Stromnetze. Im gesamten Jahr 2023 fiel deutschlandweit der Strom für ganze 12 Minuten aus5. Und so ein stabiles Stromnetz ist ja durchaus auch ein wichtiger Standortfaktor.
Ein anderer Grund für das fehlende Wirtschaftswachstum sind angeblich die Grünen und allen voran natürlich Wirtschaftsminister Robert Habeck. Dabei sind viele Probleme (Abhängigkeit von russischem Gas, fehlende Digitalisierung, schleppender Ausbau der Erneuerbaren Energien, zerbröselnde Infrastruktur usw.) in der Zeit entstanden, als kein grüner Wirtschaftsminister im Amt war. Seit 2002 stellte die SPD drei mal den Wirtschaftsminister, die FDP zwei mal und die Union (CDU und CSU) ebenfalls drei mal.
Deutschlands Probleme sind vielmehr strukturell und über viele Jahre gewachsen. Die Ursachen hierfür können ganz sicher nicht alleine auf die drei Jahre von Habecks Amtszeit reduziert werden. Durch die Schuldenbremse ist der Staat als Investor praktisch weggefallen. Die Folge ist ein riesiger Investitionsstau des Bundes: Eine kaputt gesparte Bahn, marode Brücken, unterfinanzierte Krankenhäuser, Schulen, Kitas, fehlende Investitionen in Klima- und Umweltschutz usw.
Um diesen Investitionsstau zu beheben, müsste der Staat 600 Mrd Euro in den nächsten zehn Jahren investieren6.
Ein weiterer Grund liegt allerdings auch im Versagen der deutschen Wirtschaft selbst, die sich viel zu lange auf alten Geschäftsmodellen ausgeruht und einfach den Wandel verpennt hat – Beispiel Automobilindustrie. Statt in die Zukunft zu investieren wurde lieber bei Abgastests betrogen und Milliarden an Boni und Dividenden gezahlt. Der deutsche Industriestandort als Selbstbedienungsladen. Verantwortung dafür übernimmt aus den Vorstandsetagen natürlich keiner. Lieber werden Stellen abgebaut und Subventionen und Steuererleichterungen verlangt. Nicht, dass die deutsche Autoindustrie defizitär wäre. Immerhin konnte VW im Jahr 2024 eine Dividende von 4,5 Milliarden Euro ausschütten, 2023 eine Dividende von 4,4 Milliarden sowie eine Sonderdividende von 9,6 Milliarden Euro7. Und auch, wenn der Gewinn zurück gegangen ist: Am Ende des Jahres 2024 steht bei VW noch immer ein Gewinn von 18 Milliarden Euro8.
Bei den anderen DAX-Konzernen sieht es übrigens ähnlich aus.
Ob das jetzt Steuererleichterungen rechtfertigt? Ich fasse nochmal das Beispiel VW zusammen:
Zahlreiche Rekordgewinne in den Jahren zuvor,
Dividenden in den Jahren 2023 und 2024 von insgesamt 18,5 Milliarden Euro,
ein Gewinn von immer noch ca. 18 Milliarden Euro im Jahr 2024,
verpennte Investitionen in die Zukunft des Unternehmens und
Betrug bei den Abgaswerten der Dieselfahrzeuge.
Sieht für mich nicht danach aus, als wäre davon irgendetwas die Schuld von Robert Habeck.
Und es rechtfertigt ganz sicher nicht noch weitere Steuergeschenke für Unternehmen und Reiche.
Ist das eigentlich wirklich so schlimm, wenn die Wirtschaft nicht wächst?
Wir haben jetzt drei Jahre ohne Wirtschaftswachstum hinter uns. Was ist passiert? Haben wir plötzlich Massenarbeitslosigkeit? Nein – immer noch beklagt sich die Wirtschaft über Fachkräftemangel (hier könnte übrigens Migration helfen).
Gibt es einen Einbruch bei den Steuereinnahmen? Nein – für 2024 werden die gesamten Steuereinnahmen auf 941,6 Milliarden Euro geschätzt9.
Sinken die Gehälter? Nein – nach Jahren der Reallohnverluste stiegen die Reallöhne im Jahr 2023 sogar deutlich10.
Das einzige, was wirklich gesunken zu sein scheint, sind die Gewinne der großen Konzerne. Aber selbst sie sind noch immer nicht defizitär. Wenn wir ehrlich sind: jedes Jahr neue Rekordgewinne sind unrealistisch und unnötig. Und der Zwang nach immer höheren Gewinnen, Dividenden und Boni verhindert wichtige Investitionen in die Zukunft der Unternehmen, bedeutet Stress und Druck für die Arbeitnehmer*innen und zerstört die Umwelt.
Über den generellen Wachstumszwang und das Märchen vom Grünen Wachstum habe ich bereits einen Artikel verfasst, den ihr hier lesen könnt.
Meiner Meinung nach ist also das ganze Gerede über eine Migrations- oder Wirtschaftskrise doch stark übertrieben und soll in erster Linie weitere Privilegien für Reiche und Unternehmen rechtfertigen und den Druck auf Arbeitnehmer*innen erhöhen.
Wirtschaftspolitische Maßnahmen
Aber schauen wir uns jetzt mal die Umfrageergebnisse zur Wirtschaftspolitik an.
Ganz oben steht der Vorschlag, steuerfreie Zuschläge für Überstunden einzuführen. Das klingt ja angesichts des Fachkräftemangels recht sinnvoll. Aber wer profitiert hiervon am meisten? Der angestellte Handwerker? Der Anlagentechniker? Oder doch eher das Führungspersonal mit höheren Gehältern und die Unternehmen selbst?
Aber was bedeutet der Vorschlag genau? Sind Überstunden komplett steuerfrei? Natürlich nicht. Nur die Zuschläge auf Überstunden (wie hoch die dann auch sein werden) sind steuerfrei. Gehen wir davon aus, dass die Zuschläge 25% betragen, wie bei der Nachtarbeit. Dann wären bei einem Stundenlohn von 19€ plus Überstunden-Zuschlag 4,75€ steuerfrei. Wenn man jetzt jeden Tag eine Stunde länger arbeitet (also 5Tx1Stdx4Wx4,75€), sind das 95€ pro Monat, die steuerfrei wären. Aber wohl nicht sozialabgabenbefreit. Davon habe ich zumindest nichts gelesen. Von den 95€ gingen dann also noch etwa 18% ab.
Übrig blieben also dann noch 77,90€. Für 20 Stunden Mehrarbeit und somit geopferte Freizeit/Familienzeit/Lebenszeit im Monat.
Wahnsinn! So viel? Da lohnt sich Leistung ja richtig!
...für den Chef.
Interessanterweise kommt zeitgleich auch die Forderung von Union und FDP, die Begrenzung der erlaubten Höchstarbeitszeit von aktuell 10 Stunden pro Tag abzuschaffen... Das Ergebnis wird dann wohl sein, dass wir alle wesentlich länger arbeiten müssen. 40-Stunden-Woche? War einmal. Warum nicht gleich wieder 14 bis 16 Stunden arbeiten, wie zu Beginn der Industrialisierung? Dann kann man ja auch gleich die halbe Belegschaft feuern, weil der Rest doppelt so viel arbeiten „darf“.
Am Ende kommt dieser Vorschlag also ganz anders daher, als es auf den ersten Blick scheint und nutzt eher den Unternehmen als den Arbeitnehmer*innen.
Deshalb lehne ich diesen Vorschlag entschieden ab!
An zweiter Stelle folgt der Vorschlag, dass Unternehmen, die in Deutschland investieren, staatlich unterstützt werden. Das kann ich unter Umständen mittragen. Allerdings nur unter der Bedingung, dass dann weder Boni an Vorstände, noch Dividenden an Aktionäre ausgeschüttet werden. Insgesamt flossen nämlich zwischen 2016 und 2023 rund 35 Milliarden an Steuergeldern auf die Konten der DAX-Konzerne. Allein im Jahr 2023 wurden an die 40 DAX-Konzerne Subventionen in Höhe von 10,7 Milliarden Euro gezahlt. Gleichzeitig summierte sich der Gewinn der Konzerne auf rund 117 Milliarden Euro11 und es wurden insgesamt Dividenden in Höhe von 52,5 Milliarden Euro ausgeschüttet. Das ist eine Erhöhung der Dividenden um 53,5% in nur zwei Jahren12. Die staatlichen Hilfen sind also scheinbar komplett auf den Konten der Vorstände und Aktionäre geflossen. Ich denke nicht, dass die Staatshilfen dafür gedacht waren.
Staatshilfen also nur mit klaren Regeln:
Keine Zahlung von Boni und Dividenden.
Einhaltung von Arbeitnehmerrechten und -schutz auch innerhalb der Lieferkette
Einhaltung von Umweltstandards auch innerhalb der Lieferkette
An dritter Stelle liegt der Vorschlag den Mindestlohns auf 15€ zu erhöhen.
Das kann ich voll und ganz unterstützen, bedeutet das doch eine deutlich spürbare Hilfe für untere Einkommen. Da dieses Geld meist dringend benötigt wird, hat das einen unmittelbaren Einfluss auf die Binnennachfrage und somit auf die wirtschaftliche Entwicklung. Und wenn man sich die Aktienkurse mit immer neuen Rekorden, die jahrelangen Rekordgewinne der Konzerne, die Rekordausschüttungen von Dividenden (s.o.), die ins unermessliche gestiegenen Vorstandsgehälter oder die gestiegenen Vermögen der Überreichen anschaut, muss man ganz einfach sagen: Das Geld für eine Erhöhung des Mindestlohns ist da.
Ein weiterer Vorschlag folgt auf Platz 4 und ist an neoliberaler Fantasielosigkeit gar nicht mehr zu überbieten: Die Senkung der Unternehmenssteuern. Man muss sich wirklich fragen, wieso 53% der Wähler*innen das für eine gute Idee halten.
So lag die Körperschaftssteuer 1990 noch bei 50% und wurde bis 2008 Schrittweise auf 15% gesenkt. Genutzt hat das jedoch in erster Linie den Reichen, die seitdem unfassbare Vermögenswerte angehäuft haben. Das wurde übrigens durch eine ganz frische Studie im Auftrag von Oxfam erneut bestätigt. Dagegen stagniert seit 1990 die Zahl der Menschen, die in Armut leben. Das Gesamtvermögen der Überreichen in Deutschland betrug 2024 sage und schreibe 625,4 Milliarden Euro. 71 Prozent davon stammen aus Erbschaften13.
Weitere Entlastungen für Unternehmen, Aktionäre und Reiche sind also wohl eher unnötig und nutzen der Wirtschaft kaum. Das Geld wird vielmehr der Realwirtschaft entzogen und landet bei den Überreichen.
Weiter geht es mit dem Vorschlag, die CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe abzuschaffen. Dem stimmen immerhin 48% der Befragten zu. Ernsthaft? Ist der Klimawandel plötzlich egal? Nur zur Erinnerung: im letzten Jahr haben wir das 1,5°Ziel gerissen. Mit den bekannten Folgen weltweit und auch in Deutschland. Aus den Jahrhundertfluten ist ein Flutjahrhundert geworden und fast die Hälfte der Wähler*innen wollen die CO2-Abgabe abschaffen?
Der nächste Vorschlag, die Kaufprämie für in Deutschland produzierte Elektro-Autos, findet bei 44% der Wähler*innen Zustimmung.
Kann man machen, wenn man darüber hinaus den Radverkehr, die Bahn und den ÖPNV nicht vergisst. Zur Verkehrswende gehört mehr, als den Individualverkehr zu elektrifizieren. Denn das löst außer bei den Emissionen nicht ein einziges Verkehrsproblem.
Außerdem muss es dringend eine Sperre bei der Förderung von Tesla geben. Denn einen undemokratischen, faschistischen Elon Musk, der bei der Amtseinführung von Donald Trump den Hitler-Gruß zeigt, darf man ganz sicher nicht mit Staatsgeldern eines demokratischen Staates unterstützen. Am besten wäre es, das Werk in Grünheide zu beschlagnahmen und Elon Musk zu enteignen!
Zu guter Letzt folgt noch der Vorschlag, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufzuheben. Das finden noch immerhin 28% der Wähler gut. Ich habe hier ganz bewusst nicht gegendert, da es sich hierbei ja wahrscheinlich um die 20% der Wähler handelt, die AfD wählen, sowie die Wähler des BSW möglicherweise ein paar rechtsextreme Anhänger der Union. Also um all die korrupten Putin- und/oder Musk-Zäpfchen. Und das Pronomen von Zäpfchen ist ja bekanntlich „das“. Und das muss man nicht gendern, glaube ich. Außerdem möchte ich gegenüber Rassisten und Faschisten nicht höflich oder respektvoll sein. Und gendern ist nun mal höflich und respektvoll. Ansonsten muss man zu diesem Punkt wohl auch nicht mehr sagen...
Gleichzeitig kritisieren 47% der Befragten das Miteinander in der Öffentlichkeit und vermuten neben den Kriegen und Krisen als Gründe für den schlechten Umgang miteinander auch wirtschaftliche Sorgen und die Belastung durch Zeitdruck und Stress.
Außerdem sehen 77% der Befragten die Unterschiede zwischen Arm und Reich als großes oder sehr großes Problem an.
Also warum zum Teufel liegt die Union bei 31% und die AfD bei 20% und noch dazu die FDP bei (glücklicherweise nur) 4%? Und das BSW bei 6%? Warum entscheiden sich 61% für Parteien, die die soziale Spaltung durch ihre neoliberale bis libertäre Politik noch weiter verschärfen, wo doch 77% der Befragten die Unterschiede zwischen Arm und Reich als großes oder sehr großes Problem ansehen? Wenn 47% darüber klagen, dass der Umgang rauher geworden ist und als Gründe wirtschaftliche Sorgen und Stress vermuten? Wieso befürworten diese Menschen, die ja Stress als ein Faktor für den schlechteren Umgang ansehen, Parteien, die mehr Leistung und vor allem mehr Überstunden einfordern? Also den Stress noch weiter erhöhen wollen?
Das verstehe ich einfach nicht. Das will mir nicht in den Kopf.
Fazit
Die angeblichen Lösungen, die CDU/CSU, AfD, FDP und BSW anbieten, werden die Probleme allesamt nicht lösen, sondern nur verschärfen.
Der altbekannten Forderung nach immer weiteren Entlastungen für Reiche und Unternehmen liegt die Annahme zugrunde, dass dadurch ein Teil des Wohlstands auch irgendwann ganz unten ankommen wird. Dies nennt man den „trickle-down-effect“. Allerdings gilt dieser mittlerweile als widerlegt. Vielmehr haben die permanenten Entlastungen der Unternehmen und der Reichen zu einer immensen Konzentration von Vermögen in den Händen einiger weniger Menschen geführt. Und damit auch zu einer demokratisch nicht legitimierten Konzentration von Macht.
Mehr Überstunden (also „mehr Leistungsbereitschaft“) führen nur zu höherer Belastung und Stress der Arbeitnehmer*innen. Eine lächerliche Steuerfreiheit von Zuschlägen auf die Überstunden bring den Arbeitnehmer*innen jedoch finanziell kaum Verbesserungen – zumal bereits heute die Überstunden auf ein Arbeitszeitkonto wandern und nicht monetär vergütet werden. Mehr Überstunden nutzen in erster Linie den Unternehmen und fördern so am Ende sogar noch die Ungleichheit.
Migration ist kein Problem, sondern wegen des Fachkräftemangels notwendig. Die Gefahren durch islamistischen Terror oder durch von zugewanderten Menschen werden aufgebauscht um von den wahren Problemen abzulenken und einen Sündenbock zu präsentieren.
Die wirkliche Gefahr geht vom Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus aus. Geschürt von der AfD und verharmlost von CDU/CSU. Und vom Rechts-Libertarismus, dem sich die AfD neben dem Rassismus verschrieben hat und dem sich FDP zunehmend verschreibt.
Bürokratieabbau ist sicher sinnvoll, aber das kann und darf nicht bedeuten, die Wirtschaft gänzlich unreguliert zu lassen. Der Staat hat nicht nur eine Verantwortung der Wirtschaft gegenüber, sondern ebenso gegenüber den Bürger*innen.
Und dazu gehört unter anderem:
Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
Der Erhalt der Lebensgrundlage (also Klima- und Umweltschutz)
Der Schutz von Arbeitnehmer*innen
Menschenrechte inklusive dem Recht auf Schutz/Asyl
Der Erhalt der Infrastruktur
Und ewiges Wachstum ist nicht alternativlos. Die letzten drei Jahre gab es kein Wachstum, davor nur ein geringes. Und dennoch ist weder die Arbeitslosigkeit gestiegen, noch haben die großen Konzerne riesige Verluste eingefahren. Sogar die Reallöhne sind gestiegen. Und das Vermögen der Überreichen wächst und wächst.
Jetzt muss das Vermögen nur endlich gerecht verteilt werden. Dabei helfen kann eine angemessene/gerechte Beteiligung der Überreichen und Unternehmen an den Staatsausgaben und eine Erhöhung des Mindestlohns bei gleichzeitiger Entlastung unterer und mittlerer Einkommen.
Leider haben das die Verantwortlichen von CDU/CSU, AfD, FDP und BSW bis heute nicht verstanden.
Oder sie ignorieren es.
Also geht am 23.2. wählen.
Und verwählt euch nicht!
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