Der Pippo wundert sich... dass wir scheinbar nicht in der Lage sind, unserer Freiheit zu verteidigen

Europas Freiheit ist bedroht!

 

Auf der einen Seite steht Russland, auf der anderen die USA. Und dann wäre da noch China.

Drei Länder, von denen wir uns im Laufe der Zeit und im Zuge der Globalisierung abhängig gemacht haben:

 

Russland war unser Lieferant für billiges Gas. Das Gas war so billig, dass wir uns nahezu komplett abhängig gemacht haben von russischem Gas. Dass Putin Russland Stück für Stück zu einer Autokratie umgebaut, Medien gleichgeschaltet, Gegner verfolgt und ermordet hat, wollten wir nicht sehen. Und auch, als Russland die Krim besetzt hatte, floss das billige Gas weiter und wir ließen Putin gewähren.

An China haben wir alles andere ausgelagert. Solarzellenproduktion, Elektronik, Kfz-Teile, Rohstoffe für die Chemie- und Medikamentenindustrie, Laptops, Mikrochips, Elektromobilität – kaum ein Bereich, in dem wir nicht von China abhängig sind.

Unter dem Diktat von immer geringeren Produktionskosten und immer höheren Gewinnen haben wir uns komplett in die Abhängigkeit anderer Staaten begeben und sind somit erpressbar geworden.

Unsere Sicherheit haben wir den USA anvertraut. Im naiven Glauben, dass die USA immer unsere zuverlässigen und selbstlosen Verbündeten bleiben werden. Dass die USA immer demokratisch und frei bleiben werden. Dass sie uns mit Hightech, GPS, Software usw. versorgen, mit Geld, billigem Öl und Gas und nebenbei im Notfall noch unsere Verteidigung übernehmen.

Heute ist all das nicht mehr gewährleistet, seit Donald Trump und seine Milliardärsfreunde die USA in Rekordzeit zu einem autokratisch-libertären Staat umbauen. Einem Staat, in dem nur noch zählt, wie reich man ist und in dem Reichtum absolute Macht und Narrenfreiheit bedeutet. Recht und Gesetz zählen nicht, der Staat wird abgebaut, Arbeitnehmer- und Menschenrechte oder Umweltstandards ebenfalls. Sozialausgaben werden massiv gekürzt oder ganz gestrichen. Migranten, die bisher die Drecksarbeit erledigten, werden verfolgt. Milliardäre entlastet. Was zählt, ist allein der Profit.

Bündnistreue innerhalb der NATO wird von den USA nicht zu erwarten sein. Hilfe wird im Ernstfall an Bedingungen geknüpft sein und mit Sicherheit davon abhängig, ob eine USA-hörige rechte oder rechtslibertäre Regierung im betreffenden Land regiert. Ebenso wird ganz sicher die Lieferung von Öl und LNG aus den USA an Bedingungen geknüpft werden. Und um sicher zu gehen, dass auch alles nach Trumps/Musks/Zuckerbergs oder den Plänen von BigOil, Peking oder Putin läuft, wird Europa über die Sozialen Netzwerke, wie X, Facebook und LinkedIn mit rechtsradikaler, rechtslibertärer und demokratiezersetzender Propaganda geflutet und rechte Parteien unterstützt.

 

Alte Partner sind weggebrochen. Billige fossile Energie gibt es nicht oder nur unter Bedingungen. Rohstoffe, halbfertige Produkte für alle Lebensbereiche ebenfalls. Stattdessen gibt es aus Russland Fakenews, Sabotage und die Unterstützung der rechtsradikalen AfD mit dem Ziel, Chaos und Unruhe zu schüren und so eine ebenfalls rechtslibertäre und autokratische Partei an die Macht zu bringen.

 

Sehenden Auges ins Unglück gerannt

 

All das war schon lange absehbar. Wir ließen jedoch Putin gewähren. Auch, als längst offensichtlich war, was Putins Absichten waren. Hauptsache, das Gas war billig.

Und dass kaum ein Produkt ohne Halbfertigerzeugnisse aus China hergestellt werden kann, ist das an Naivität wohl nicht zu überbieten. Abhängigkeiten, Erpressbarkeit und Knappheiten bei lebenswichtigen Gütern (z.B. Medikamente) sind dann wohl kaum überraschend.

Und dass wir uns nach den ersten vier Trump-Jahren tatsächlich weiter auf den Schutz der USA verlassen haben, macht mich einfach nur fassungslos. Selbst die vier Jahre unter Biden ließen wir einfach verstreichen.

Noch immer sind den europäischen Staaten ihre eigenen unwichtigen nationalen Interessen wichtiger, als die Unabhängigkeit, Freiheit, Demokratie.

Um uns herum erstarken die Autokraten. Die Demokratie, Menschenrechte, Klima, Umwelt – alles ist massiv bedroht. Und die europäischen Staaten können sich noch nicht mal darauf einigen, ob jetzt dauerhaft die Winter- oder die Sommerzeit gilt. Geschweige denn, auf wirklich wichtige Themen. Stattdessen lassen wir uns aufwiegeln von fremden Mächten, die Europa als Spielfeld für ihre eigenen Interessen betrachten.

 

Die Rolle der deutschen Parteien

 

Dass die AfD die Unterstützung von Putin, Trump, Musk und Co. erhält, sollte nicht verwundern – steht die AfD doch für eine gleichermaßen autokratische, faschistische und rechtslibertäre Politik.

Aber auch CDU und FDP verfolgen lediglich die Interessen der Reichen und Überreichen und biedern sich auf geradezu peinliche Art und Weise Trump und Musk an. Dafür sind sie ganz offensichtlich auch bereit, demokratische Prinzipien über Bord zu werfen – nicht erst, seitdem der Antrag der Union zur Migration im Bundestag mit Stimmen der AfD angenommen wurde.

 

Bereits seit langer Zeit bestehen enge Verbindungen der Union zur Wirtschaft, speziell zur fossilen Industrie. Die Grenze zwischen Partei und Lobbyorganisationen ist faktisch nicht vorhanden. Und auch die Zusammenarbeit von CDU, FDP mit der AfD und mit neoliberalen und libertären Organisationen und mit Klimawandelleugnern über das internationale Atlas Network, welches die Interessen von BigOil und anderen multinationalen Konzernen vertritt, ist eigentlich bekannt und wurde u.a. von Christian Stöcker in seinem Buch „Männer, die die Wellt verbrennen“ beschrieben. Vor diesem Hintergrund ist es wohl auch wenig verwunderlich, dass zwei (ehemalige) Unionspolitiker wegen Korruption angeklagt wurden. Sie sollen Bestechungsgelder aus Aserbaidschan angenommen haben. Aserbaidschan wird autokratisch regiert, es wurden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen dokumentiert und es verfügt auch über bedeutende Ölvorkommen. Passt also ganz offensichtlich zur CDU.

Die FDP hat sich unter Lindner von einer liberalen zu einer rechtslibertären Partei entwickelt und vertritt jetzt völlig offen und schamlos ausschließlich die Interessen der Konzerne und Überreichen und fordert (wie AfD und CDU) permanent neue Entlastungen für Reiche und Unternehmen.

 

Und die SPD? Unter Gerhard Schröder und mit Hilfe der Grünen vollzog sie einen knallharten Abbau des Sozialstaats mit Maßnahmen, die sich selbst Union und FDP bis dahin nicht getraut hatten. Mittlerweile haben SPD und Grüne zwar offensichtlich begriffen, dass soziale Gerechtigkeit für die Demokratie unerlässlich ist, übernimmt aber dennoch das Thema Migration und sogar teilweise die Forderungen und die Sprache der Rechten und Rechtslibertären.

 

Die Linke war solange mit internen Streitereien beschäftigt, dass sie fast in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist. Auch, wenn die Partei sich gerade scheinbar wieder etwas berappelt, ist sie noch weit davon entfernt, eine ernstzunehmende linke Stimme zu sein.

 

Man kann also feststellen, dass die sogenannten etablierten Parteien entweder kräftig mithelfen, die Demokratie in Deutschland und Europa zu beschädigen (CDU/CSU, FDP) oder offensichtlich völlig hilflos dabei zuschauen (SPD, die Grünen, die Linke).

 

Es geht nur mit Europa

 

Es wird Zeit, dass Europa mit einer Stimme spricht. Es wird höchste Zeit, dass Europa sich unabhängig macht von anderen Mächten. Unabhängig bei Energie, Verteidigung und (so weit, wie möglich) auch bei Rohstoffen. Dazu müssen wir die erneuerbaren Energien europaweit massiv ausbauen. Wir dürfen nicht länger abhängig sein von Öl, Gas und Uran aus autokratisch regierten Staaten. Wir müssen Medikamente und andere wichtige Produkte wieder in der EU herstellen. Wir müssen die sozialen Netzwerke regulieren. Wir müssen die Wirtschaft demokratisieren.

 

Und, so schwer es mir fällt, das zu sagen: Wir dürfen uns bei der Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft nicht mehr auf andere verlassen. Wir müssen schleunigst dafür sorgen, dass wir uns selber verteidigen können. Ich möchte weder in einer Trump-Musk-Diktatur, einer Putin-Autokratie oder einem Ein-Parteien-Turbo-Kapitalismus nach chinesischem Vorbild leben.

 

Der Erhalt unserer Freiheit wird Geld kosten. Viel Geld. Und wir müssen ein wenig unserer Souveränität zugunsten von mehr Europa aufgeben.

Aber das sollte uns unsere Demokratie und unsere Freiheit wert sein.

 

Die Alternative wären der Verlust der Demokratie, eine Zwei-Klassen-Gesellschaft und der Verlust grundlegender Menschenrechte, Umweltzerstörung, Kriege, Elend und Flucht.

 

 

 

Also stimmt am 23.2. für die Demokratie