Der Pippo wundert sich... dass Rechtsextremismus verharmlost, Kritik am Kapitalismus aber verteufelt wird

Die AfD ist jetzt gesichert rechtsextrem.

Wirklich überraschen kann diese Erkenntnis wohl nicht.

Das bedeutet, dass sich knapp ein Viertel der Wähler*innen in Deutschland vorstellen kann, einer rechtsextremistischen (und somit verfassungsfeindlichen) Partei ihre Stimme zu geben. Einer Partei, von der der Verfassungsschutz sagt: „Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar."

Weiter heißt es in der Mitteilung des Inlandsgeheimdienstes: „Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes."

Ein Viertel der Wähler*innen teilen also demokratiefeindliche und rassistische Positionen oder stören sich zumindest nicht daran. Dennoch wird seit Jahren betont, man dürfe die Wähler*innen der AfD nicht als "Rassisten" bezeichnen, denn das seien schließlich nicht alle. Selbst die nicht, die durch mehr oder weniger ausländerfeindliche Hetze auffallen. Deshalb dürfen diese Rechtsextremisten auch permanent ihren rechtsradikalen Mist in sämtlichen Medien (meist unwidersprochen) verbreiten.

Rechtsextreme Chats in Polizei und Bundeswehr werden ebenso kleingeredet, wie Polizeigewalt gegen Menschen mit Migrationshintergrund oder gegen Kapitalismuskritiker.

Äußert man sich jedoch kritisch gegenüber dem vorherrschenden neoliberal-kapitalistischen System, welches nicht nur seit Jahrzehnten für eine Unverteilung von unten nach oben sorgt, ist man gleich pauschal ein "Kommunist" oder ein "Linksextremist". Wenn man sich als Grün-Wähler outet, vielleicht sogar ein "Öko-Faschist".

Dabei ist die zunehmende Konzentration von Vermögen gleichzeitig eine Konzentration von politischer Macht. Die Reichen nutzen ihr Vermögen zur Meinungsbildung über rechtslibertäre Schundblätter (wie BILD und WELT) und über "soziale" Netzwerke, in denen völlig intransparent Algorithmen bestimmen, was verbreitet und was unterdrückt wird. Über diese Algorithmen entscheiden eben jene Milliardäre allein. Gleichzeitig nehmen sie über Lobbyorganisationen Einfluss auf die politischen Entscheidungen.

Diese reichtumsbedingte Macht ist demokratisch nicht legitimiert. Gleichzeitig wird das Vermögen meist vererbt und nicht erarbeitet. Durch die neoliberalen Reformen der letzten Jahrzehnte ist es für die breite Masse nahezu unmöglich geworden, Vermögen aufzubauen. Die Konzentration in den Händen einiger Weniger ist also eher mit dem Feudalismus zu vergleichen. Noch dazu genießen Reiche eine bessere Gesundheitsversorgung, leben länger, haben besseren Zugang zu Bildung.

Das alles ist eine ebenso große Gefahr für die Demokratie, auch wenn die Reichen den möglichst unregulierten Kapitalismus mit "Freiheit" gleichsetzen. Nicht ohne Grund unterstützen viele Reiche neben Union und FDP auch die AfD. 

Aber auch unter den Armen gibt es viele fehlgeleitete Anhänger. 

Denn der Zuspruch für die nun in ganz Deutschland gesichert rechtsextreme AfD ist nicht dort am größten, wo es viele Migranten, sondern dort, wo es eine hohe Arbeitslosigkeit gibt. Dort, wo sich die Menschen von der Politik nicht beachtet fühlen. Dort, wo keine Chancengleichhheit herrscht. Dort, wo das neoliberale Aufstiegsmärchen schon lange nicht mehr gilt. Dort, wo die Menschen glauben, es wird sich für sie nichts ändern, weil sich für ihre Sorgen ohnehin niemand interessiert. Weil sie scheinbar schon solange ausgebeutet und verschaukelt werden, dass sie dem neoliberalen Märchen nicht mehr glauben. Weil aber der neoliberale Kapitalismus gemeinhin als "alternativlos" verkauft wird und scheinbar gleichzusetzen ist, mit Demokratie (was aber schlicht Blödsinn ist!), wählen sie antidemokratisch. Vor allem, weil auch die Transformation zu einer nachhaltigen Gesellschaft ja angeblich marktwirtschaftlichen Gesetzen gehorchen muss. Warum das so sein soll, erklären die Marktradikalen natürlich nicht. Aber es muss ja so sein, denn die "freie" Marktwirtschaft ist ja angeblich alternativlos. Also muss folglich alles marktwirtschaftlichen Gesetzen gehorchen. Nach marktwirtschaftlichen Prinzipien wäre die Transformation zu einer ökologischen Gesellschaft allerdings sozial ungerecht, da 90% der Gesellschaft diese Transformation zahlen müssten, während die reichsten 10% durch zahlreiche Privilegien, die diese genießen (und die ja alle angeblich alternativlos, weil "marktwirtschaftlich" gerechtfertigt sind), an den Kosten nicht (oder nur kaum) beteiligt würden. Dass eine Transformation unter solch unsozialen Gesichtspunkten keine Mehrheiten in der Bevölkerung findet, verwundert kaum. Auch sollte es niemanden wundern, dass so immer mehr Menschen den Glauben in die Demokratie verlieren. Die Gewinne unseres Wirtschaftssystem werden privatisiert, die Kosten trägt die Allgemeinheit. Egal, ob Finanzkrise, Corona oder irgendeine andere Krise: immer werden die Reichen hinterher noch reicher sein und die Ungleichheit größer. Dabei ist es längst erwiesen, dass vor allem diese Ungleichheit den Rechtsextremismus stärkt.

Doch statt diese Ungleichheit zu bekämpfen schaffen es die neoliberalen und libertären Meinungsmacher und ihre Vertreter in der Politik (AfD, CDU/CSU und FDP) den Umbau der sozialen Marktwirtschaft zu einem immer rücksichtsloseren Kapitalismus auf Kosten von Mensch und Natur, die Abschaffung von Arbeitnehmer*innen-Rechten und Umweltschutz als "Freiheit" zu verkaufen.

Das Fehlen von Regeln bedeutet jedoch keineswegs Freiheit, sondern Anarchie. Und Anarchie im Kapitalismus (Anarchokapitalismus) bedeutet am Ende, dass sich die Starken gegen die Schwachen durchsetzen.

Und somit das Ende der Demokratie.

Leider haben es die Rechtsextremisten und ihre reichen Verbündeten (Marktradikale und Libertäre, neoliberale Lobbyorganisationen, wie INSM oder Die Familienunternehmer) geschafft, den Begriff "Freiheit" zu kapern und umzudeuten. Nicht eine freie Gesellschaft ist gemeint, sondern die Freiheit der Reichen. Selbst, wenn die Auslebung ihrer individuellen Freiheit die Freiheit anderer einschränkt.

Und auch, wenn diese individuelle Freiheit die Lebensgrundlage und damit auch die Freiheit künftiger Generationen zerstört.

Nicht umsonst gibt es solche menschenverachtenden Begriffe, wie "Humankapital". Dieser Begriff reduziert den Menschen auf seinen monetären Nutzen für das Unternehmen. Da weiß man doch als Arbeitnehmer*in genau, wo man sich einzuordnen hat.

Die Reichen, die Unternehmer*innen, die Chef*innen und die Politiker sehen die Arbeitgeber*innen und uns Arbeitnehmer*innen nicht als gleichberechtigte Vertragspartner, sondern erheben sich nur aufgrund ihres Besitzes wie selbstverständlich über den Großteil der Bevölkerung. Und sie nehmen sich das Recht heraus, selbst zu entscheiden wann sie wo wieviele Steuern und Sozialabgaben zahlen. Und wie sie uns Arbeitnehmer*innen zu bezahlen gedenken. Und dieses Recht begründen sie einzig und allein mit ihrem meist ererbten Besitz/Vermögen.

Statt diese Missstände zu bekämpfen, kommen aus der Union und den ihr nahestehenden marktradikalen Lobbyvereinigungen immer wieder Stimmen, man müsse die rechtsextremistische AfD "wie jede andere Oppositionspartei" behandeln. Manche Mitglieder der Union sprechen sich wiederholt für eine Zusammenarbeit oder gar Koalition mit der AfD aus. Also mit einer Partei, die vor allem durch Lügen, Hetze und Aufrufen zu Umsturz und Gewalt auffällt. Und dadurch, dass einige ihrer Mitglieder Teil von rechtsterroristischen Vereinigungen waren. Mit der Linkspartei wird jedoch seit Jahren jede Zusammenarbeit ausgeschlossen. Also mit einer Partei, die sich für soziale Gerechtigkeit und eine tolerante Gesellschaft einsetzt. Auch die Grünen wurden von Merz, Söder, Linnemann und Co zum "Hauptfeind" erklärt. Eine Partei, die sich zumindest halbwegs für eine sozialökologische Wende einsetzt und die wenigstens halbwegs versucht, für nachfolgende Generationen eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen. 

Eine Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Verfassungsfeinden ist für die Union und ihren marktradikalen Spendern hingegen scheinbar kein Problem. Freiheit gibt es für die Union und ihre reichen Spender*innen scheinbar nur für die reichsten 10% der Bevölkerung.

Für die privilegierte Weiße Oberschicht.

Ich für meinen Teil werde mich auf jeden Fall weiterhin FÜR den Ehrhalt unserer Lebensgrundlage einsetzen. Und ich werde mich weiterhin FÜR unsere Demokratie einsetzen. Und ich werde mich FÜR eine tolerante Gesellschaft einsetzen. Und ich werde mich FÜR Chancengleichheit einsetzen. Und FÜR echte Demokratie - auch in der Wirtschaft! Und dafür, dass sich Leistung WIRKLICH lohnt. Und das erreicht man durch faire Löhne und nicht durch Kürzungen beim Bürgergeld.

Eine Konzentration von Vermögen und demokratisch nicht legitimierter Macht lehne ich hingegen ebenso ab, wie die rücksichtslose Ausbeutung von Mensch und Natur zum Nutzen einiger weniger Überreichen oder Rassismus.

Wenn mich das in euren Augen zu einem Linksextremisten oder Kommunisten macht, von mir aus.

Besser, als ein marktradikaler, rechtsextremer oder einfach nur oberflächlicher Egoist, dem der eigene Vorteil und die eigene Bequemlichkeit wichtiger ist, als die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder die Lebensgrundlage kommender Generationen.