Demokratie & Bürgerbeteiligung
Demokratie & Bürgerbeteiligung · 23. Februar 2025
Das Ergebnis (Hochrechnung von 20:15 am Wahlabend) Stand 20:15 Uhr am Wahlabend steht die Union bei 28,4%, die SPD bei 16,4%, die Grünen bei 12,2%, die Linke bei 8,9%, die AfD bei erschreckenden 20,4%, das BSW bei 5% und die FDP bei 4,8%1. Die AfD liegt in fast allen Altersgruppen bei ca. 20%, Rassismus ist also ganz offensichtlich für ein Fünftel der Wahlberechtigten kein Grund, diese Partei nicht zu wählen. Bei der Gruppe der 35 bis 44jährigen ist die AfD sogar die stärkste Kraft. Hier...
Demokratie & Bürgerbeteiligung · 20. Februar 2025
Ich kann sehr gut verstehen, wenn euch die etablierten Parteien nicht überzeugen. Oder dass ihr das Vertrauen in die Politik verloren habt. Dass ihr den Eindruck habt, für euch ändert sich ohnehin nichts, ganz gleich, wen ihr wählt. Ihr habt vermutlich sogar recht, wenn ihr sagt, die Politiker wissen nichts von euren Sorgen, Ängsten, Nöten. Dennoch möchte ich euch bitten, dieses mal wählen zu gehen. Ich könnte euch jetzt die zwei Parteien empfehlen, zwischen denen ich mich wohl...
Demokratie & Bürgerbeteiligung · 15. Februar 2025
Europas Freiheit ist bedroht! Auf der einen Seite steht Russland, auf der anderen die USA. Und dann wäre da noch China. Drei Länder, von denen wir uns im Laufe der Zeit und im Zuge der Globalisierung abhängig gemacht haben: Russland war unser Lieferant für billiges Gas. Das Gas war so billig, dass wir uns nahezu komplett abhängig gemacht haben von russischem Gas. Dass Putin Russland Stück für Stück zu einer Autokratie umgebaut, Medien gleichgeschaltet, Gegner verfolgt und ermordet hat,...
Demokratie & Bürgerbeteiligung · 21. Januar 2025
Ich verstehe die Deutschen nicht. Weder die Wähler*innen, noch die Politiker*innen bzw. die Parteien. Laut Umfrage von infratest dimap vom 09.01.20251 kommt die Union auf 31% AfD auf 20% SPD auf 15% Bündnis90/die Grünen auf 14% BSW auf 6% FDP 4% Linke auf 4%. Die wichtigsten Themen für die Wähler*innen sind Migration 37% Wirtschaft 34% Krieg/Frieden 14% Umwelt und Klima 13% soziale Ungerechtigkeit 11% Zu den wirtschaftspolitischen Maßnahmen gefragt befürworten Die Einführung...
Demokratie & Bürgerbeteiligung · 02. Dezember 2024
Eigentlich wollte ich diesen Artikel zeitnah nach dem Scheitern der Ampel-Koalition veröffentlichen. Und eigentlich sollte der Artikel die Verantwortungslosigkeit von CDU/CSU und FDP thematisieren. Aber dann taten sich nahezu täglich neue FDP-Abgründe auf, die mich fassungslos, ja sogar sprachlos zurückließen. Die FDP hat seit Monaten das Ende der Koalition geplant und vorangetrieben. Dass dabei wichtige Projekte für Deutschland verzögert werden oder gar nicht mehr umgesetzt werden, nahm...
Demokratie & Bürgerbeteiligung · 06. November 2024
Ich bin fassungslos! Wie soll die Demokratie bestehen, wenn die Säulen der Demokratie so eklatant versagen? Die Junge Alternative (JA) ist in fünf Bundesländern gesichert rechtsextrem, auch beim Bundesverband der JA besteht kein Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit. Das bedeutet, dass der Jugendverband einer Partei, die in mehreren Landtagen und im Bundestag sitzt, gesichert rechtsextrem ist. Und nicht nur das: Bundesweit gilt die Partei selbst als rechtsextremer Verdachtsfall, ebenso...
Demokratie & Bürgerbeteiligung · 07. Oktober 2024
Kämpfen wir für unsere Demokratie und Freiheit! Warum sind wir eigentlich alle so still? Ist es uns wirklich egal, dass Deutschland immer weiter nach rechts rückt? Dass die Nazis von der AfD und ihre Anhänger immer unverhohlener gegen Minderheiten hetzen? Dass sie Listen mit den Namen ihrer „Feinde“ führen und sie teilweise sogar verbreiten? Dass sie Wahlkämpfer von anderen Parteien angreifen? Sie schlagen und treten? Kümmert es uns wirklich nicht, dass sie lügen und Fakten...
Demokratie & Bürgerbeteiligung · 14. Juli 2024
Die Bundesregierung hatte sich eigentlich vorgenommen, die Corona-Pandemie aufzuarbeiten, die damals beschlossenen Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit zu überprüfen und gemachte Fehler zu analysieren. Eigentlich – denn dazu kommt es nun wahrscheinlich doch nicht. Dabei wäre dies wichtig, um für die nächste Pandemie, die sicher kommen wird (oder bereits in den USA begonnen hat?1), gerüstet zu sein und nicht die Fehler von damals zu wiederholen. Gleichzeitig würde...