Soziale Gerechtigkeit

Soziale Gerechtigkeit · 16. Oktober 2024

Es ist schon faszinierend, dass die Debatte, wie man die Reichen und Superreichen an den Staatsausgaben angemessen beteiligen kann, mal wieder nicht stattfindet. Die Debatte, wie man bei den Ärmsten der Bevölkerung sparen kann und wie man ihr Leben so unbequem wie möglich macht, ist jedoch (mal wieder) in vollem Gange. Befeuert wird diese Diskussion wie üblich wieder vor allem von CDU/CSU und FDP. Aber auch aus der SPD kommen Stimmen, die ach so faulen Bürgergeldempfänger zu...

Soziale Gerechtigkeit · 22. Juni 2024

Egal, in welchem Bereich in der Politik der letzten Jahre: die sozialen Auswirkungen der verschiedenen Krisen der letzten Jahre werden von unseren Politikern scheinbar massiv unterschätzt. Ebenso die sozialen Auswirkungen der politischen Maßnahmen. Dazu wird ständig über Kürzungen bei den Sozialausgaben oder über Flüchtlinge bzw. Migration diskutiert. Dabei fallen dann fragwürdige Aussagen von CDU/CSU, FDP und Teilen der Grünen und auch Hubertus Heil von der SPD zum Thema Bürgergeld...

Soziale Gerechtigkeit · 21. Juni 2024

Die Bundesregierung verhandelt aktuell über den Haushalt für 2025 und möchte Anfang Juli ein Ergebnis präsentieren. Laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit sei man bei den Gesprächen im Zeitplan. Was auch immer das bedeuten soll... Der Finanzminister möchte die Ausgaben des Bundes um 40 Milliarden kürzen um die Schuldenbremse einzuhalten. Eine Reform der Schuldenbremse, wie von SPD und Grünen gefordert, um nötige Investitionen anzustoßen und Wirtschaft und Bürger zu entlasten,...