Systemische Ungleichheit – Rente

Mein Artikel „Kapitalismus vs Freiheit“ und die Verfassungsklage gegen systemische Ungleichheit haben mich dazu bewogen, eine ganze Reihe zum Thema systemische Ungleichheit zu beginnen.

Denn systemische Ungleichheit finden wir in nahezu allen Lebensbereichen, wie ich in dem Artikel „Kapitalismus vs Freiheit“ bereits angesprochen habe.

 

Die Systemische Ungleichheit

• bei der fehlenden Chancengleichheit ab der Geburt und bei der Bildung

• bei der medizinischen Versorgung/Gesundheit

• bei der Rente

• bei der Pflege

• und natürlich beim Zugang zur Macht/beim Einfluss auf die Politik

möchte ich nun genauer betrachten.

 

Da Frau Reiche und andere wieder einmal eine Rentendiskussion angestoßen haben, möchte ich die Reihe mit der Rente beginnen.

 

Die Reichen profitieren, die Armen zahlen drauf

 

Denn auch bei der Rente zeigt sich: Nicht die Armen leben auf Kosten der Reichen, sondern die Reichen auf Kosten der Gering- und Normalverdiener. Also auf Kosten der Arbeitnehmer*innen in Deutschland.

 

Kinder aus Arbeiterfamilien und bildungsfernen Schichten sind meist schlechter oder gar nicht ausgebildet, als Kinder von Reichen. Durch schlechtere Arbeitsbedingungen, körperlicher Arbeit und geringeren Einkommen sind sie früher und häufiger von chronischen Krankheiten bedroht. Durch die Zweiklassenmedizin in Deutschland haben Gering- und Normalverdiener ein höheres Risiko, vor Renteneintritt bereits so krank zu werden, dass sie arbeitslos werden und einen großen Teil ihrer Rentenansprüche verlieren. Oder sie gehen in Frührente – mit teils deutlichen Abschlägen.

 

Das deutsche Rentensystem benachteiligt systematisch diejenigen, die über geringe Einkommen verfügen. Die Gerechtigkeitsdebatten beziehen sich jedoch stets auf die „Generationengerechtigkeit“, um Rentenreformen und eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu begründen. Die Ungerechtigkeiten innerhalb einer Generation werden dagegen nicht oder nur kaum beachtet.

 

Die Höhe der Rente orientiert sich an der Beschäftigungsdauer und am früheren Einkommen der Arbeitnehmer*innen. Jemand, der lange Zeit gut verdient hat, hat mehr Beiträge eingezahlt, als ein Geringverdiener und erhält am Ende seiner Berufstätigkeit eine höhere Rente. Das klingt auf zunächst gerecht, ist es aber nicht. Wir werden sehen: unser Rentensystem bevorzugt ganz eindeutig die Gutverdienenden, während die armen Rentner*innen die Reichen noch subventionieren.

 

Da Menschen mit geringeren Einkommen durch fehlendem Zugang zu Bildung, Fachärzten, gesunden Lebensmitteln usw. bei härterer Arbeit eine deutlich geringere Lebenserwartung haben, fällt ihre Rente nicht nur geringer aus, sie beziehen diese geringere Rente in der Regel auch eine wesentlich kürzere Zeit^{1 2}. Männer mit einem Einkommen von 4500€ brutto beziehen beinahe 8 Jahre länger Rente, als Geringverdiener mit 1500€ brutto. Diese Rentenansprüche sind verloren, wenn man das Rentenalter erst gar nicht erreicht und nicht in Form einer Witwenrente an Hinterbliebene weiter gereicht werden. Auch hier sind die Armen benachteiligt: nur 79% der Männer mit geringem Einkommen erreichen überhaupt das Renteneintrittsalter. Bei wohlhabenden Männern sind das 91%. Gutverdienende erreichen also häufiger das Renteneintrittsalter, beziehen länger Rente und geben höhere Ansprüche an die hinterbliebenen Ehepartner*innen weiter.

 

Schaut man sich vor diesem Hintergrund an, welche Einkommensgruppe wie stark vom deutschen Rentensystem profitiert, zeigt sich ein deutliches Bild: Ein Arbeiter mit einem Einkommen halb so hoch, wie das Durchschnittseinkommen zahlt am Ende drauf und macht einen Verlust von knapp 30.000€. Menschen, die gezwungen sind, für Mindestlohn zu arbeiten, erreichen sogar noch nicht einmal ein halbes Durchschnittseinkommen, sondern maximal 2154€³, wenn Sie in Vollzeit arbeiten. Ist das Einkommen jedoch doppelt so hoch, wie das durchschnittliche Einkommen, gewinnt man etwa 100.000€.

 

Dabei ist zu beachten, dass das Durchschnittsgehalt wenig Aussagekraft zur Einkommensverteilung hat. Hier ist das Medianeinkommen aussagekräftiger. Denn das teilt die Bevölkerung in zwei gleich große Lager: die eine Hälfte verdient mehr, als das Medianeinkommen und die andere Hälfte weniger. Und das Medianeinkommen lag im Jahr 2024 bei 52.159€ pro Jahr oder 4346,58€ pro Monat, während das Durchschnittseinkommen bei 62.235€ pro Jahr oder 5186,25€ pro Monat beträgt. Verglichen mit dem Medianeinkommen zeigt sich, dass hohe Einkommen den Durchschnitt deutlich nach oben verschieben⁴.

 

Und noch etwas zeigt sich deutlich:

• fast die Hälfte der Bevölkerung zahlt bei der Rente drauf

• Wer Mindestlohn erhält, verliert besonders

• die Einkommensstarken profitieren besonders vom deutschen Rentensystem.

 

Dabei haben gerade die Gutverdienenden meist noch andere Einkünfte im Alter, z.B. aus Vermietung, Aktien oder ähnlichem.

 

Täter-Opfer-Umkehr

 

Wie bei der fehlenden Chancengleichheit betreiben die Reichen auch hier eine Täter-Opfer-Umkehr. Denn natürlich seien die Armen selbst schuld, dass ihre Lebenserwartung so gering ist; schließlich würden sie rauchen, trinken, sich ungesund ernähren, zu wenig bewegen und seien übergewichtig. Und deshalb sei das Rentensystem gerecht.

Dabei wird jedoch verschwiegen, dass ein geringes Einkommen an sich schon die Lebenserwartung deutlich senkt. Dies gilt um so mehr, da das geringe Einkommen meist in gesundheitsgefährdenden Berufen erwirtschaftet wird und deshalb die Lebenserwartung weiter sinkt. Lediglich ein Viertel der gesundheitlichen Unterschiede ist auf die unterschiedlichen Lebensstile zurückzuführen. So zeigte beispielsweise eine Schweizer Studie deutlich, dass 71% der Bauarbeiter das Rentenalter von 67 Jahren gar nicht erreichten. Und die, die das Rentenalter erreichten, starben im Schnitt bereits nach fast 8 Jahren. Lehrer hingegen konnten den Ruhestand im Schnitt fast 15 Jahre genießen. Auch, wenn die Schweizer Studie den Zeitraum zwischen 1979 und 1983 untersuchte⁵ und die Lebenserwartung insgesamt gestiegen ist: Die Lebenserwartung der Reichen steigt schneller, als die der Armen. In den Jahren 1992 bis 2016 starben aus der untersten Einkommensgruppe 13% der Frauen und 27% der Männer vor Vollendung des 65. Lebensjahres. In der höchsten Einkommensgruppe traf dies nur 8% der Frauen und 14% der Männer⁶.

 

Die Gruppe mit den höchsten Altersbezügen ist gleichzeitig die mit der höchsten Lebenserwartung: die Beamt*innen. Sie erhalten mit Erreichen des Pensionsalters 71% des letzten Verdienstes und leben dann im Durchschnitt noch 14,6 Jahre. Die Pension der Beamt*innen wird aus Steuermitteln finanziert, denn Beamt*innen zahlen nichts in die Rentenkasse ein. Gleichzeitig zahlen Beamt*innen in der Regel auch nichts in die gesetzliche Krankenversicherung ein, sondern sind privat versichert – zu günstigeren Konditionen bei besseren Leistungen. Und ohne sich am Solidarprinzip zu beteiligen⁷. Sie zahlen also nichts ein, kassieren jedoch die höchsten Altersbezüge bei der größten Lebenserwartung.

Im Jahr 2022 gab der deutsche Staat von unseren Steuergeldern 53,4 Milliarden Euro für Pensionen aus. Das sind 1,6% des BIP. 59% der Neupensionierten traten vorzeitig in den Ruhestand („Antragsaltersgrenze“), weitere 17% wurden wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt⁸.

Die Einkommensschwachen finanzieren also nicht nur die Renten-Rendite der Besserverdienenden, sondern mit ihren Steuern auch die teure Versorgung der Beamt*innen. Gleichzeitig sind es aber gerade die mit geringen und durchschnittlichen Einkommen, die von Altersarmut bedroht sind.

 

Die private Altersvorsorge – Umverteilung von unten nach oben

 

Daran ändert auch eine private Altersvorsorge nichts. Denn um für das Alter sparen zu können benötigt man ein entsprechendes Einkommen. 40% der Deutschen verdient weniger, als 3500€⁹. Ein Einkommen unter dieser Grenze bedeutet faktisch Altersarmut. Aber es bedeutet auch, dass man keine oder kaum Rücklagen für das Alter bilden kann. Denn von den 3500€ bleiben netto 2361,50€ (StKl.1) übrig. Die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten in Deutschland betragen ca. 1800€. Somit bleiben knapp 560€ für den Aufbau von Rücklagen für Neuanschaffungen, Reparaturen und Altersvorsorge. Viele Menschen in Deutschland erreichen noch nicht einmal ein Einkommen von 3500€, sondern bekommen wesentlich weniger. Ich zum Beispiel erhalte aktuell gerade einmal 3200€. Trotz Abitur, abgeschlossener Berufsausbildung und Weiterbildungen werde ich nach 45 Jahren körperlicher Arbeit (falls ich als Handwerker überhaupt 45 Jahre arbeiten kann) unter Altersarmut leiden. Sollte ich es trotzdem geschafft haben, für das Alter vorzusorgen, werden mir diese Einkünfte teilweise abgezogen, sollte meine gesetzliche Rente unter dem Niveau der Grundsicherung liegen¹⁰. Folglich nutzen vor allem einkommensstarke Menschen eine private Altersvorsorge, während Geringverdiener darauf verzichten. Der Zuschuss des Staates zur privaten Altersvorsorge wird jedoch auch über die Einkommen der einkommensschwächeren 40% der Erwerbstätigen finanziert – also derjenigen, die sich keine private Altersvorsorge leisten können und für die sich diese ohnehin kaum lohnt.

 

Die private Altersvorsorge ist ein Musterbeispiel dafür, wie neoliberale Reformen nur den oberen 10% nutzt und dem Rest schadet. Es findet auf vielen Ebenen eine klassische Umverteilung von unten nach oben statt¹¹.

 

Die Riesterrente – ein Erfolg der Finanzlobby

 

Am meisten lohnt sich die private Altersvorsorge jedoch für die Konzerne. Sie konnten mit der privaten Altersvorsorge staatliche Aufgaben übernehmen und werden bis heute dafür sogar noch mit Steuergeldern subventioniert.

 

Im Jahr 2002 war die Finanzlobby am Ziel. Gerhard Schröder und Walter Riester (beide SPD) verkündeten stolz im Mai 2001 die Rentenreform. Kern der Reform war die Kürzung bei der gesetzlichen Rente und die gleichzeitige Einführung der privaten Altersvorsorge bzw. der sogenannten „Riesterrente“. Die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Schröder schuf also mit der Rentenreform die Möglichkeit für Versicherungskonzerne, Staat und Bürger*innen systematisch auszunehmen.

 

Wurde bisher die Rente paritätisch (d.h. Zu gleichen Teilen durch Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen), mussten die Arbeitnehmer*innen nun die zukünftig geringer ausfallende Rente durch ihr Einkommen ausgleichen und in private Altersvorsorge investieren – ihr Anteil zur Finazierung der Rente stieg also. Die Arbeitgeber*innen mussten weiterhin nur den gesetzlichen Anteil zahlen.

 

Profitiert haben davon vor allem die Versicherungskonzerne, Banken und Kapitalanlagegesellschaften. Und das wurde von langer Zeit vorbereitet: zwischen 1995 und 2000 steigerten die Unternehmen ihre Werbeausgaben massiv, um die gesetzliche Rente zu diskreditieren. Die Lebensversicherungsunternehmen steigerten das Budget für Werbeausgaben um 55%, die Großbanken um 58% und die Finanzanlage- und Fondsgesellschaften um schwindelerregende 651%. Unterstützung erfuhren diese Unternehmen vom eigens von der Deutschen Bank gegründeten Deutschen Institut für Altersvorsorge (DIA), dem von den Arbeitgeberverbänden finanzierten Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). An der Universität Frankfurt investierte derBundesverband Investment- und Asset Management (BVI) in die Gründung eines eigenen Lehrstuhls „Investment, Portfolio Management und Alterssicherung“.

Mit zum Teil völlig haltlosen Prognosen wurden Horrorszenarien über massiv steigende Rentenbeiträge verbreitet. Wieder und wieder wurde der Begriff „Generationengerechtigkeit“ genannt und vor der Ausbeutung der jüngeren Generation durch die Älteren gewarnt.

Nebenbei wurde die Politik großzügig mit Spendengeldern bedacht. Zwischen 1998 und 2002 spendete die Finanzbranche 4,5 Millionen Euro an die Parteien. In der vorherigen Legislaturperiode war es noch die Hälfte.

Das führte dazu, dass der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) aktiv eingebunden wurde. Aber auch der Bundesverband deutscher Banken (BdB) und der Bundesverband Investment- und Asset Management (BVI) durfte mitreden. Das Finanzministerium unter Hans Eichel (SPD) diente als Einfallstor für die Lobbyisten. Sie nahmen an Anhörungen, vertraulichen Hintergrundgesprächen und parlamentarischen Abenden teil.

Die Anstrengungen der Finanzlobby war am Ende erfolgreich: zahlreiche Details des Altersvermögensgesetzes wurden in ihrem Sinne geändert.

 

Kein Wunder: Von den Bundestagsabgeordneten in der betreffenden Legislaturperiode hatte parteiübergreifend jede*r zehnte Verbindungen zur Finanzbranche. Im Finanzausschuss war sogar fast jeder fünfte mit der Finanzbranche verbunden. So saß zum Beispiel die Ausschussvorsitzende Christine Scheel (Grüne) gleichzeitig im Beirat der Barmenia und Hamburg Mannheimer Versicherung. Hansgeorg Hauser (CSU, ehem. Finanzstaatssekretär), ebenfalls Mitglied im Finanzausschuss, stand ab 2000 auch auf der Gehaltsliste der Commerzbank als „Beauftragter des Vorstands [für] die Pflege der Beziehungen zu Politik, Parteien“. Interessenskonflikte sah er laut eigener Aussage nicht.

 

Da die Nachfrage nach Riesterrentenprodukten zunächst verhalten war, wurde auf Betreiben der Versicherungsbranche und der Finanzvermittler*innen „nachgebessert“: sechs von elf Kriterien, die Finanzprodukte erfüllen mussten, um als Riesterrente staatliche Förderung zu erhalten, wurden abgeschafft. Zudem wurde der Verkauf der Riesterrente für die Vermittler*innen attraktiver gemacht. Schließlich waren sie es, die den Bürger*innen die Riesterrenten andrehen mussten. Da wollten sie auch am Profit beteiligt werden.

Carsten Maschmeyer, Gründer des Allgemeinen Wirtschaftsdienst (AWD) nutzte seine persönliche Verbindung zu dem damaligen Bundeskanzler Schröder, damit die Riesterrente für Vermittler*innen profitabler wurde. Danach wurde die Riesterrente einer der Umsatzschwerpunkte des AWD und Maschmeyer auf Kosten des Staates und der Bevölkerung zum Milliardär.

 

Aber auch für Schröder sollte sich dieses Geschäft lohnen: Maschmeyer finanzierte Schröders Biografie und erwarb für 2 Millionen Euro die Urheberrechte daran.

Walter Riester mutierte nach Ende der rot-grünen Regierung zu einem der Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften. Er hielt Vorträge für den AWD und arbeitete als Berater für die Maschmeyer-Rürup AG. Gegründet wurde die Maschmeyer-Rürup AG im Jahr 2010 von Maschmeyer und vom Regierungsberater und Hauptverfechter von Schröders neoliberaler Rentenreform Bernd Rürup. Zumindest für diese Herren war die Riesterrente ein voller Erfolg¹².

 

Sparer*innen profitieren kaum

 

Die Sparer*innen hingegen profitieren kaum von der Riesterrente. Das liegt jedoch nicht daran, dass das Produkt zu wenig nachgefragt wurde – schließlich wurden rund 20 Millionen Riesterverträge abgeschlossen. Es liegt auch nicht an fehlender staatlicher Förderung. Bisher wurde die Riesterrente mit rund 40 Milliarden Euro gefördert. Gescheitert ist die Riesterrente an der Gier der Vermittler*innen, Versicherungen, Banken und Fondsgesellschaften¹³. Bis zu 38% der eingezahlten Gelder landen in ihren Taschen¹⁴.

 

Die zu erwartende Rendite für die Sparer*innen liegt mit durchschnittlich 1,6% jedoch noch unter der Inflationsrate.

 

Fazit

 

Das deutsche Rentensystem ist ein Paradebeispiel für systemische Ungleichheit, die zu einer systematischen Umverteilung von unten nach oben führt. Die Diskussion um "Generationengerechtigkeit" dient dazu, von der Ungerechtigkeit innerhalb ein und derselben Generation, zwischen Arm und Reich abzulenken.

Wer aufgrund systemischer Ungerechtigkeiten, wie geringere Bildungschancen, schlechtere Arbeitsbedingungen und mangelnder Gesundheitsversorgung weniger verdient und früher stirbt, subventioniert über seine Rentenbeiträge und Steuergelder die Renten der Reichen.

 

Beamte erhalten bei der höchsten Lebenserwartung die höchsten Altersbezüge, ohne jemals in die Rentenkasse eingezahlt zu haben. Die Pensionen werden aus Steuermitteln finanziert – auch von denjenigen, die von Altersarmut bedroht sind.

 

Die Riester-Rente entpuppt sich als gigantisches Umverteilungsprogramm zugunsten der Finanzbranche und der Reichen. Bis zu 38% der Einzahlungen fließen an die Konzerne und am Ende teilweise auch an die Aktionäre, während die Rendite für Sparer noch unter der Inflationsrate liegt. Diejenigen, die am stärksten von Altersarmut bedroht sind, können sich meist eine private Altersvorsorge gar nicht leisten.

Die Entstehung der Riester-Rente zeigt, wie Konzerne Einfluss auf die Politik und auf Gesetzgebungsverfahren nehmen. Zum Schaden der Bürger*innen und zum Nutzen der Konzerne, Aktionäre und beteiligten Politiker*innen.

 

Das deutsche Rentensystem ist das Resultat bewusster politischer Entscheidungen. Und diese Entscheidungen begünstigen vor allem die Wohlhabenden. Es ist ein Beleg für die systemische Ungleichheit in unserer Gesellschaft. Die Schwächsten finanzieren die Privilegien der Stärksten, während gleichzeitig eine Täter-Opfer-Umkehr stattfindet.

 

Der Staat ist verpflichtet, diese systemische Ungleichheit zu beenden.

Eine Rentenreform, die die Sonderbehandlung von Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen nicht beendet, wird das Problem der Altersarmut nicht beheben können.

Wir müssen nicht länger und mehr arbeiten. Wir müssen diejenigen, die auf Kosten der Mehrheit besser, länger und gesünder leben, nur endlich angemessen an den Kosten beteiligen.