Verfassungsklagen
Verfassungsklagen · 07. Juli 2025
**Die schwarz-rote Koalition bricht nicht nur Wahlversprechen, sondern möglicherweise Verfassungsrecht!**
Während die versprochene Stromsteuer-Senkung gecancelt wird, fließen Milliarden aus dem Klimatransformationsfonds in Erdgas-Subventionen. Wärmepumpen werden gezielt benachteiligt, Gas-Konzerne profitieren. Das ist nicht nur klimapolitisch fatal - es ist verfassungsrechtlich unhaltbar!
Verfassungsklagen · 07. Juli 2025
Das deutsche Steuersystem verstößt systemisch gegen:
• Art. 3 GG (Gleichheitsgrundsatz)
• Art. 20 GG (Sozialstaatsprinzip)
• Das Demokratieprinzip durch Plutokratisierung
Was ich konkret plane:
• Sammelverfassungsbeschwerde mit möglichst vielen Betroffenen
• Wissenschaftliche Fundierung durch aktuelle Studien
• Mediale Begleitung zur gesellschaftlichen Bewusstseinsbildung
• Politischen Druck durch breite Unterstützung