**Die
schwarz-rote Koalition bricht nicht nur Wahlversprechen, sondern möglicherweise Verfassungsrecht!**
Während
die versprochene Stromsteuer-Senkung gecancelt wird, fließen Milliarden aus dem Klimatransformationsfonds in Erdgas-Subventionen. Wärmepumpen werden gezielt benachteiligt, Gas-Konzerne
profitieren. Das ist nicht nur klimapolitisch fatal - es ist verfassungsrechtlich unhaltbar!
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Meine Rechtsauffassung:
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Verstoß gegen Art. 20a GG (Klimaschutz):**
Systematische
Förderung fossiler Energien konterkariert das Staatsziel Klimaschutz. Das BVerfG stellte 2021 klar: Klimaschutz ist Verfassungspflicht!
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Verstoß gegen Art. 23 GG (EU-Integration):**
Deutschland
verfehlt die EU-Vorgabe (41% Erneuerbare bis 2030) dramatisch. Aktuell: nur 23%. Statt aufzuholen wird Gas gefördert!
**🚨
Verletzung der Schutzpflicht:**
Als
Normalverdiener bin ich Klimafolgen schutzlos ausgeliefert: Hitze, teure Lebensmittel, Extremwetter. Der Staat versagt bei seiner Fürsorgepflicht!
**🚨
Zweckentfremdung öffentlicher Mittel:**
Der
KTF soll Klimawende finanzieren, nicht fossile Lobbys subventionieren!
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Warum die Lage ernst ist:
Die
Zeit läuft ab! Während ehemalige Gaskonzern-Manager Politik für ihre Ex-Arbeitgeber machen, brennt buchstäblich die Welt. Diese Mischung aus Interessenskonflikten und Verfassungsbruch können wir
nicht hinnehmen.
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Ich suche Mitstreiter:
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Verfassungsrechtler mit Mut
-
NGOs mit Klageerfahrung
-
Weitere Betroffene für Sammelklage
-
Unterstützer für gemeinsame Aktion
**Gemeinsam
können wir diese verfassungswidrige Politik vor Gericht stoppen!**
Die
Zeit höflicher Proteste ist vorbei. Jetzt müssen Gerichte entscheiden!

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