Artikel mit dem Tag "Verfassungsgericht"



Verfassungsklagen · 07. Juli 2025
# Verfassungsklage gegen klimaschädliche Energiepolitik - Jetzt handeln! ⚖️
**Die schwarz-rote Koalition bricht nicht nur Wahlversprechen, sondern möglicherweise Verfassungsrecht!** Während die versprochene Stromsteuer-Senkung gecancelt wird, fließen Milliarden aus dem Klimatransformationsfonds in Erdgas-Subventionen. Wärmepumpen werden gezielt benachteiligt, Gas-Konzerne profitieren. Das ist nicht nur klimapolitisch fatal - es ist verfassungsrechtlich unhaltbar!