Monetärer Faschismus: Wie Überreiche unsere Gesellschaft in Geiselhaft nehmen

 

„Wir müssen zuerst für eine wachsende Wirtschaft sorgen.“

„Wir dürfen das Wirtschaftswachstum nicht gefährden.“

„Wir müssen wettbewerbsfähig bleiben.“

„Wir müssen ideologiefrei diskutieren.“

„Der freie Markt wird das regeln.“

„Wir müssen Unternehmen entlasten.“ (Merkwürdigerweise werden dann auch immer die Reichen gleich mit entlastet)

 

Das sind die neoliberalen Standard“argumente“. Man hört sie oft aus den wirtschaftsnahen Parteien und der Wirtschaft selbst. Ganz egal, ob es um mehr Verbraucherschutz (z.B. Chemikalienrichtlinien/REACH), Regulierungen beim Flugverkehr, Arbeitnehmerrechte, Arbeitsschutz, die Einhaltung von Menschenrechten, eine ökologischere Landwirtschaft, mehr Tierwohl, Klima- und Umweltschutz, o.ä. geht: nach relativ kurzer Zeit kommt irgendein Ökonom, Unternehmer oder ihnen höriger (meist konservativer oder rechtslibertärer) Politiker um die Ecke und bringt eines oder gleich mehrere dieser Totschlagargumente, um Politik im Sinne von Reichen und Unternehmen zu begründen. Dann folgen die immer gleichen Horrorszenarien: Jobs oder ganze Produktionslinien werden ins Ausland verlagert, große Teile der Bevölkerung sind von Arbeitslosigkeit und Elend betroffen. Da Arbeitslosigkeit seit der Agenda 2010 mit massivem Abbau des Sozialstaats eine existenzielle Bedrohung darstellt, verfängt dieses Argument in nahezu allen Schichten. Dazu wird noch erklärt, die reichen „Leistungsträger“, bzw. die „Vermögen“ würden Deutschland verlassen, wenn diese Vermögen und der Ertrag daraus angemessen besteuert würden. Dass es sich hierbei bei genauerer Betrachtung nicht um ein Argument, sondern eher um Erpressung handelt, scheint niemanden aufzufallen oder zu stören.

 

Am Ende bleibt alles beim Alten. Und wenn sich etwas ändert, dann stets zugunsten der Reichen und der Unternehmen. Privilegien und Sonderrechte für die Reichen sind scheinbar immer gerechtfertigt – ganz egal, wie viel diese den Staat kosten. Eigentlich sinnvolle Maßnahmen, die einem Großteil der Bevölkerung nutzen und unsere Lebensgrundlage erhalten würden, werden hingegen verwässert oder gleich ganz verworfen.

Die Folgen sind gravierend und teilweise bereits seit Jahrzehnten bekannt. Egal, ob Klima- und Umweltschutz, Kampf gegen Ungleichheit bzw. mehr Chancengleichheit: wirklich sinnvolle und wirksame Lösungen werden immer dem Wachstum geopfert und auf „irgendwann“ vertagt. Schließlich kosten diese Maßnahmen ja alle Geld. Und dieses Geld muss ja zunächst ja erwirtschaftet werden, bevor man es ausgeben kann. Also muss man zunächst für Wachstum sorgen. Dieses Wachstum darf man dann jedoch nicht gefährden. Komischerweise gibt es nie genug Wachstum für sinnvolle Maßnahmen. Bisher ist zumindest noch nie ein Unternehmer oder ein wirtschaftsnaher Politiker vor die Kamera getreten und hat verkündet: „Es ist soweit! Wir haben endlich genug erwirtschaftet! Jetzt erhöhen wir die Löhne der Arbeitnehmer*innen, zahlen freiwillig mehr Steuern und Sozialabgaben und kümmern uns um Klima- und Umweltschutz. Und wir haben noch eine gute Nachricht: Der freie Markt hat endlich eine Technologie hervorgebracht, die all unsere Probleme auf einen Schlag löst! Und das sogar zum Nulltarif!“

 

Investitionen oder Kosten?

 

Stattdessen lehnen sie Investitionen in Klima- und Umweltschutz ab und begründen dies mit angeblich zu hohen Kosten. Dabei sollten wir hier klar zwischen Kosten und Investitionen unterscheiden:

Bei Investitionen werden Gelder verwendet, um Neues zu schaffen, anzuschaffen, zu entwickeln. Man nimmt Geld – entweder eigenes, oder man leiht sich welches – und investiert es in neue Produktionsanlagen, Windräder, Solarmodule, Forschung usw. Durch die eingesetzten finanziellen Mittel erhält man einen Gegenwert. Das eingesetzte Geld wurde in etwas anderes verwandelt, ist aber in gewisser Weise noch vorhanden.

 

Anders verhält es sich bei Dingen, die man verbraucht. Dann spricht man von Kosten. Dinge, die man verbraucht, sind z.B. Lebensmittel, Öl, Benzin, Gas usw. Diese Dinge kauft man einmal und verbraucht sie. Dann sind sie nicht mehr vorhanden, unwiederbringlich verloren, weg.

NICHT MEHR DA! Im Gegensatz zu den Dingen, die man durch Investitionen erhalten hat, kann man verbrauchte Dinge nicht noch einmal verwenden. Man muss sie jedes Mal wieder neu kaufen. Dabei fallen immer wieder Kosten an. Bei manchen Dingen (wie Lebensmittel) muss man damit leben. Aber warum sollten wir mit Gas, Öl, Benzin heizen oder fahren? Bei Gas, Öl und Benzin wird das Geld einfach verbrannt.

Und selbst diese fossile Infrastruktur ist ja nicht über Nacht einfach aufgetaucht. Auch hier musste irgendwann investiert werden. Für Heizung und Verkehr gibt es jetzt viel effektivere und langfristig günstigere Alternativen. Warum nicht in Sonnen-, Wind-, Wasserkraft, E-Mobilität und Wärmepumpen investieren? Weshalb werden Investitionen in erneuerbare Energien und in ein smartes Stromnetz so verteufelt? Ganz einfach: weil diejenigen, denen die fossile Infrastruktur gehört, damit viele Milliarden verdienen. Und da die Folgekosten externalisiert sind, ist das ein sehr lohnendes Geschäft.

 

Die heutigen Gewinner sind auch die Gewinner von morgen

 

Die überreichen Profiteure des fossilen Kapitals werden auch später zu den Gewinnern gehören. Denn Sie haben das Geld, die Immobilien, die Vermögenswerte und damit auch die Macht. Die Macht über Wohnraum, Produktionsstätten, Böden und Menschen. Bereits heute haben sie die Wahl, wo sie leben. Sie leben bereits jetzt in kühleren Wohngegenden mit viel Grün, in der Nähe von Seen usw. Die Armen hingegen leben bereits heute schon in Gegenden, die sich stark aufheizen. In Beton- und Asphaltwüsten mit wenig Möglichkeiten, sich abzukühlen.

 

Global sieht das noch schlimmer aus. Wenn wir unsere Wirtschafts- und Lebensweise nicht grundlegend ändern, wird sich das Klima bis zum Jahr 2100 um 3-4°C erwärmt haben. Dadurch werden 4 Milliarden Menschen gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen. Diese Menschen werden nicht einfach still und leise vor sich hinsterben. Sie werden sich auf den Weg in bewohnbare Gegenden machen. Und sie werden sich dabei ganz sicher nicht durch Ozeane, Zäune, Mauern, Grenztruppen oder die Tatsache, dass sie nicht „politisch verfolgt“ werden, aufhalten lassen. Auch die Gefahren der Flucht selbst werden diese Menschen nicht stoppen. Denn Bleiben würde für diese Menschen den sicheren Tod durch Hunger, Durst, Hitze oder Verteilungskämpfe bedeuten.

 

Dass wir im globalen Norden diese Menschen alle aufnehmen und versorgen können, erscheint selbst mir nicht realistisch. Denn auch wir werden zunehmend von Ernteausfällen durch Extremwetterereignisse oder tote Böden betroffen sein. Bereits heute leiden Arme und Geringverdiener unter den Lebensmittelpreisen. Und bereits heute werden Arbeitnehmer*innen gegen Arme gegen Geflüchtete ausgespielt – und zwar durch die Verursacher und ihren willigen Helfern in der Politik – vor allem aus den Reihen von CDU/CSU, FDP, AdD, aber auch aus den Reihen der einst so stolzen Arbeiterpartei SPD. Was aber heute und auch in Zukunft mit diesen armen, verzweifelten Menschen geschehen soll, verrät bislang niemand. Erstmal wird weiter mit Öl und Gas Kasse gemacht.

 

Eine neue Art des Faschismus

 

Und allesamt fordern sie nach jeder (meist durch die Art zu wirtschaften selbst ausgelösten) neuen Krise mehr Entlastungen und immer weniger Regeln für ihre Geschäfte. In der Folge wächst die Ungleichheit weiter, das Vermögen konzentriert sich immer mehr in den Händen einiger Überreicher Familien, die damit demokratisch nicht legitimierte Macht ausüben. Der Klimawandel schreitet unaufhörlich voran, man findet Plastik auf dem höchsten Gipfel und in der Tiefsee, in den Mägen von qualvoll verendeten Tieren, ja sogar im menschlichen Organismus. Chemikalien findet man dort ebenfalls. Wenn die Böden nicht in Folge von Klimawandel erodieren, sind sie tot wegen Pestiziden, Fungiziden, Herbiziden, Insektiziden. Oder die Ernte wird durch Dürren, Starkregen oder Hagel vernichtet. Die Meere sind überfischt. Es gibt Kriege um Rohstoffe, Konflikte um Wasser und massive Ausbeutung. All dies zwingt die Menschen bereits heute massenhaft zur Flucht.

 

Von Reichen Spendern unterstützte Populisten und Faschisten nutzen die Krisen (die in Wahrheit nur eine einzige, übergeordnete Krise ist) für ihre menschenverachtende, faschistische Agenda. Sie nennen geflüchtete Menschen Schmarotzer, Bürgergeldempfänger*innen werden als faul dargestellt, Arbeitnehmer*innen wird die Leistungsbereitschaft abgesprochen. Dass sich die Überreichen und die Faschisten gut verstehen, sollte nicht verwundern. Schließlich ist der Sozialdarwinismus, mit dem diese Überreichen ihre zahlreichen, dem Staat abgepressten Privilegien begründen, nichts anderes, als monetärer Faschismus. Beim monetären Faschismus wird allerdings keinem „Führer“ gehuldigt, sondern dem „freien Markt“ und dem „Wachstum“ als nicht verhandelbare Konstante. Dieser „freie Markt“ bzw. das „Wachstum“ ist heilig. Ihm wird alles andere untergeordnet, er wird als „alternativlos“ dargestellt.

Sowohl im altbekannten Faschismus, als auch im monetären Faschismus sieht sich eine Gruppe von Menschen ganz selbstverständlich als höhergestellt an. Die einen sehen sich aus Zugehörigkeit zu irgendeiner „Rasse“ als höhergestellt an, die anderen begründen dies mit ihrem Reichtum.

 

So werden im Namen des „Wachstums“ und des „freien Marktes“ gleichzeitig unsere Demokratie und unsere Lebensgrundlage geopfert. Wegen dieser Selbsterhöhung der Reichen und der Heiligsprechung von „Wachstum“ und dem „freien Markt“ werden Entlastungen für Reiche und Unternehmen grundsätzlich immer von der Politik beschlossen, Entlastungen für die Bürger*innen, Klimaschutzmaßnahmen o. ä. Grundsätzlich immer unter Finanzerungsvorbehalt gestellt.

 

Zum Schein doktorn die Herren (und einige wenige Damen) halbherzig an den Symptomen der Krise herum, ohne jedoch die übergeordnete Krise beim Namen zu nennen. Wir haben weder eine Klimakrise, eine Energiekrise, noch eine Umweltkrise. Das alles sind Symptome, verursacht durch unser Wirtschaftssystem: dem neoliberalen Kapitalismus mit seinem angeblich alternativlosen Wachstumsdiktat, von dem am Ende jedoch nur ein kleiner Teil der Menschheit profitiert.

 

Die Propaganda der Überreichen wirkt

 

Dass wir uns dagegen nicht wehren, dass wir immer wieder die gleichen Parteien wählen, die immer die gleiche neoliberale Ideologie vertreten, ist doch höchst verwunderlich. Schließlich profitieren von dieser nun seit etwa 40 Jahren andauernden neoliberalen Politik nachweislich nur die oberen 5-10% der Gesellschaft. Zum einen die industrialisierten Staaten im globalen Norden, deren Reichtum sich auf der Ausbeutung der armen Staaten im globalen Süden gründet. Aber auch innerhalb der industrialisieren Staaten profitiert nur eine kleine Gruppe von der Ausbeutung von Mensch und Natur. Dennoch glaubt ein Großteil der Menschen in Deutschland, dass diese Art zu wirtschaften alternativlos, mehr Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit schlecht für uns alle und das Bürgergeld (nicht etwa die zahlreichen Privilegien der Reichen!) ungerecht sei.

Die Propaganda der Überreichen scheint zu wirken.

 

Dabei belegen zahlreiche Studien und zig weitere Quellen, wie verheerend sich die neoliberalen Reformen auf Klima, Umwelt, den Staatshaushalt und somit die Handlungsfähigkeit des Staates ausgewirkt haben und zu einem Zweiklassenstaat geführt haben. Es ist auch längst belegt, dass es nahezu keine soziale Mobilität (d.h. kein Aufstieg in eine höhere Schicht) gibt. Es gibt sogar Studien, die beweisen, dass die neoliberalen Reformen und der Abbau des Sozialstaats sich sogar negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken¹.

Dennoch bleiben Proteste weitgehend aus.

 

Der Staat schützt die Verursacher der Krise, nicht die Opfer

 

Laut Grundgesetz ist der Staat dazu verpflichtet, allen Bürger*innen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Der Staat muss also im Zweifel die Wohnkosten übernehmen, wenn die Betroffenen selbst nicht die Mittel dazu haben. Dabei sollten auch keine pauschalen Werte zählen, sondern der tatsächliche Mietspiegel in der entsprechenden Kommune. Auch eine angemessene medizinische Versorgung und die Möglichkeit, sich gesund und ausgewogen zu ernähren muss gewährleistet sein.

Dies gilt um so mehr, wenn man annimmt, dass der Verkauf der Arbeitsleistung durch die Arbeitnehmer*innen stark von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig sind. In wirtschaftlich schwächeren Phasen sinkt die Nachfrage nach Arbeitskräften, die Zahl der Arbeitslosen steigt. Nimmt man diesen Arbeitslosen nun das existenziell notwendige zum Überleben, tragen die Arbeitnehmer*innen den größten Teil des kapitalistischen Risikos, während die Profite in wirtschaftlich guten Zeiten nahezu ausschließlich an die Unternehmen und ihre Besitzer/Vorstände geht.

Eine Ungerechtigkeit, da es doch vor allem die Arbeitnehmer*innen sind, die durch ihre Arbeitskraft Werte schaffen, während die Besitzenden und insbesondere der Finanzsektor lediglich die durch die Arbeitnehmer*innen geschaffenen Werte abschöpfen und der Realwirtschaft entziehen.

 

Der Staat ist hingegen nicht dazu verpflichtet, den Reichen immer mehr Privilegien einzuräumen und Verluste ihrer Unternehmen mit Steuergeldern auszugleichen. Er ist auch nicht dazu verpflichtet, ausschließlich die Interessen der Reichen und der Unternehmen zu berücksichtigen.

Dennoch halten wir an dieser Ideologie fest - angeblich ist das ja alternativlos, da der Kommunismus schließlich gescheitert ist. Das ist zwar kein Argument FÜR Kapitalismus, wird aber trotzdem immer angeführt. Ebenso, wie die Drohung, dass sonst Vermögen/Arbeitsplätze abwandern.

 

Unser Wirtschaftssystem basiert also schlicht auf Erpressung durch überreiche Gangster, die den Staat und seine Bevölkerung in Geiselhaft genommen haben.

 

Aber statt die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, werden die Täter geschützt und Proteste kriminalisiert.

 

So muss es nicht bleiben

 

Kann eine Transformation zu einer toleranten, gerechten, nachhaltigen und demokratischen Gesellschaft und Wirtschaft ernsthaft schlimmer sein, als eine zunehmend autokratische Gesellschaft in den Händen einiger Überreicher sozialdarwinistischen Faschisten und ihren rassistischen Freunden? Ist uns eine Welt mit Armut, Elend, Dürren, Fluten, vergifteter Luft, vergifteten Böden, vergiftetem Trinkwasser, Chemie und Plastik im Körper unserer Kinder und uns selbst lieber? Wollen wir wirklich die Zukunft unserer Kinder opfern, damit einige wenige Überreiche weiterhin Profite machen können? Ist uns der Profit einiger Überreicher und ihrer Konzerne wichtiger, als der Erhalt unserer Zivilisation? Denn genau das bedeutet eine Klimaerwärmung von 3-4°C: den Zusammenbruch unserer Zivilisation.

Wenn jemand behauptet, der Mensch könne sich daran anpassen, ist er entweder sehr sehr dumm oder ein Lügner.

 

Es wird Zeit, dass wir anerkennen: Der Neoliberalismus ist gescheitert.

Weder wird der Markt eine Technologie hervorbringen, die alle Probleme löst, noch können wir uns an die Klima- und Umweltschäden anpassen. Wir müssen endlich anfangen zu handeln. Denn nicht zu handeln ist nicht nur viel teurer, es ist auch immer öfter tödlich!

 

Weder Staat noch wir als Bürger*innen dieses Landes müssen die demokratisch nicht legitimierte Macht der Reichen und ihren Einfluss auf die Politik akzeptieren.

Diese Macht kann leicht gebrochen werden durch eine Vermögenssteuer, eine Erbschaftssteuer, eine Kapitalertragssteuer in Höhe der Einkommenssteuer, eine Finanztransaktionssteuer, Abschaffung der Privaten Renten- und Krankenversicherung und Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Und – falls einer dieser Überreichen Erpresser sein Vermögen ins Ausland schaffen möchte – eine Wegzugssteuer in Höhe von 50%.

Dazu eine Kopplung der Vorstandsgehälter an das niedrigste Gehalt im Unternehmen (z.B. das höchste Gehalt maximal 20x höher, als das niedrigste Gehalt inklusive Leiharbeit) und eine Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer*innen. Außerdem kann noch ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden, damit die geschützt werden, die durch die immer wiederkehrenden Krisensymptome des gescheiterten Neoliberalismus leiden.

 

Das aktuelle System schützt die Verursacher, nicht die Betroffenen, indem die Arbeiter*innen ihre Jobs verlieren, der Staat die Kosten ihrer Ernährung, Gesundheitsversorgung und Unterbringung übernimmt und gleichzeitig immer öfter die Verluste der Unternehmen ausgleicht.

 

Um die politische Einflussnahme von Überreichen zu verhindern und Transparenz im politischen Prozess herzustellen benötigen wir zudem eine Obergrenze für Parteispenden, ein generelles Verbot von Parteispenden durch Stiftungen, Lobbyorganisationen o.ä. und Nennung von Spendernamen ab dem 1. Euro.

 

Die wahren Schmarotzer, die den Staat mit teils illegalen oder erpresserischen Methoden um Milliarden erleichtern, sind die Überreichen und die Großkonzerne.