Ich habe bereits über die Angriffe von Merz auf die Arbeitnehmer:innen in Deutschland geschrieben und dabei auch analysiert, welche Diskussionsmethoden er dabei verwendet.
Aber die eigentliche Frage, die mich umtreibt, ist die:
Warum macht er das?
Ihm müsste doch klar sein, dass er damit die Bevölkerung spaltet und auch zum Teil gegen sich aufbringt. Gut, ob er sich über den zweiten Punkt so im Klaren ist, lasse ich mal dahingestellt – hier mag seine Arroganz sein Urteilsvermögen trüben.
Aber warum spaltet Merz die Bevölkerung? Was verspricht er sich davon, wenn er nach den angeblich „faulen“ Bürgergeldempfänger:innen jetzt die Arbeitnehmer:innen in Deutschland angreift?
INNENPOLITISCHE GRÜNDE
Schauen wir uns doch einmal an, was Merz und seine CDU im Wahlkampf versprochen hat und was die Bundesregierung bisher umsetzen konnte.
DIE „HABENSEITE“ DER REGIERUNG MERZ (JANUAR 2026)
Hier sind die Punkte, die die Union aktuell als ihre Erfolge plakatiert:
Senkung der Energiepreise: Zum 1. Januar 2026 wurden die Strom-Netzentgelte bezuschusst und die Gasspeicherumlage abgeschafft. Merz spricht von einer durchschnittlichen Entlastung um 9 % für Haushalte und Industrie.
Industriestrompreis: Für stromintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, wurde ein Preis von 5 Cent pro kWh für den Zeitraum 2026 bis 2028 angestrebt, um Abwanderungen zu verhindern.
Bürokratie-Abau & „Digital Only“: Die Zahl der Regierungsbeauftragten wurde von 43 auf 18 reduziert. Zudem wurde eine „Föderale Modernisierungsagenda“ beschlossen, die digitale Antragstellung zum Standard machen soll, um Planungsverfahren (z. B. bei Brücken und Schienen) zu beschleunigen.
Steuerliche Entlastungen in der Gastronomie: Seit Januar 2026 gilt in der Gastronomie wieder dauerhaft der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7% auf Speisen. Zudem wurden die Pendlerpauschale sowie die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen erhöht.
Investitionsprogramme: Für 2026 wurde ein Rekord-Investitionshaushalt von rund 126 Mrd. Euro verabschiedet, der vor allem in Schienen, Straßen und Verteidigung fließen soll – finanziert allerdings zu großen Teilen über das neue „Sondervermögen Infrastruktur“.
Doch sind das wirklich Erfolge? Ich denke nicht
1. ENERGIEPREISE: DIE "MOGELPACKUNG" IM DETAIL
Sinkende Preise: Ja, die Strompreise für Haushalte sind Anfang 2026 im Schnitt um etwa 6,7% bis 20% gesunken (durchschnittlich ca. 33–37 Cent/kWh).
Die Ursache: Das ist kein Markteffekt, sondern ein 6,5-Milliarden-Euro-Zuschuss des Bundes zu den Netzentgelten.
Gasspeicherumlage: Die Umlage wurde nicht durch Effizienz „abgeschafft“, sondern ihre Kosten (ca. 10 Mrd. €) wurden in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschoben. Das ist eine Zweckentfremdung von Klimaschutzmitteln, um fossile Gaspreise künstlich zu drücken.
2. BÜROKRATIEABBAU: VIEL PAPIER, WENIG PRAXIS
Föderale Modernisierungsagenda: Diese wurde im Dezember 2025 mit über 200 Maßnahmen verabschiedet.
Der Haken: Ein konkreter Bericht über Fortschritte wird erst für den 25. Juni 2026 erwartet. Der aktuelle Stand: Ein Katalog von Absichtserklärungen, dessen Umsetzung in Bund-Länder-Kommissionen feststeckt.
3. MEHRWERTSTEUER GASTRO: BÜROKRATIE-IRRSINN STATT ENTLASTUNG
Das McDonald’s-Problem: Die Senkung auf 7% wirkt als Gießkanne. Große Ketten mit hohem Speiseanteil profitieren massiv, während kleine Cafés, die viel Umsatz mit Getränken (weiterhin 19%) machen, kaum entlastet werden.
Kein Bürokratieabbau: Da die Trennung zwischen Speisen (7%) und Getränken (19%) bleibt, müssen Wirte weiterhin zwei Steuersätze in der Kasse pflegen und abrechnen. Das Ziel der Vereinfachung wurde damit komplett verfehlt.
4. INVESTITIONEN: DER "SCHULDEN-KANZLER"
Wahlversprechen gebrochen: Merz ist mit dem Versprechen angetreten, die Schuldenbremse einzuhalten. Das Sondervermögen Infrastruktur (SVIK) ist jedoch nichts anderes als eine massive Umgehung der Schuldenbremse durch neue Kredite. Dies hatte die CDU vor der Wahl noch vehement abgelehnt.
Fehlallokation: Der Bundesrechnungshof und Wirtschaftsweise kritisieren bereits, dass diese Gelder zudem nicht für zusätzliche Investitionen genutzt werden, sondern um Löcher im regulären Haushalt zu stopfen.
Hinzu kommen aber noch die zahlreichen Versprechen, die die CDU noch nicht einmal ansatzweise einhalten konnte.
Hier ist sie, die
Bilanz der gebrochenen Versprechen (Stand Januar 2026)
Heizungsgesetz: Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wurde lediglich in „Gebäudemodernisierungsgesetz“ umbenannt, während die eigentlichen inhaltlichen Reformen erneut verschoben wurden.
Die Schuldenbremse: Im Wahlkampf als "heilig" verkauft, wurde sie durch das massive "Sondervermögen" (ein faktisches Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur) bereits kurz nach der Wahl de facto ausgehebelt. Experten nennen dies den "Dreifach-Wumms auf Pump", was an der CDU-Basis für erheblichen Unmut sorgt.
Bürgergeld: Die versprochenen 10 Mrd. € Einsparungen sind ausgeblieben; die Reform bringt für sich genommen kaum Entlastung für den Haushalt. Die angedrohten Totalsanktionen stehen rechtlich auf wackeligen Beinen, da sie kaum mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Rückkehr zur Atomkraft: Die Reaktivierung der AKW scheitert nicht an der Politik, sondern an den Betreibern (RWE, E.ON), die eine Wiederinbetriebnahme als ökonomisch unsinnig und zu teuer ablehnen.
Wirtschaft & „Herbst der Reformen“: Statt des versprochenen Aufschwungs stagniert das Wachstum 2025 bei lediglich 0,2%. Der „Herbst der Reformen“ entpuppte sich als eine Reihe von Kommissionsbeschlüssen und Vertagungen auf 2026.
Aus vom Verbrenner-Aus: Merz versprach vollmundig, das EU-Verbot für Verbrennermotoren zu stoppen. In der Realität wurde dieses Versprechen nach der Wahl klammheimlich "relativiert" und nicht mehr ernsthaft in Brüssel angegangen.
Steuersenkungen: Die angekündigten milliardenschweren Entlastungen für die breite Mitte wurden auf unbestimmte Zeit verschoben. Stattdessen erklärte Jens Spahn, dass Entlastungen bei der Stromsteuer nur "in Schritten möglich" seien, was vor allem das Handwerk massiv kritisiert.
Wohnungsbau: Das Versprechen, durch den "Gebäudetyp E" das Bauen massiv zu verbilligen und die Wohnungsnot zu lindern, ist in bürokratischen Abstimmungsprozessen steckengeblieben. Die Baukosten steigen weiter, während Neubauziele massiv verfehlt werden.
Aktivrente: Zwar wurde die Aktivrente zum 1. Januar 2026 eingeführt, doch sie ist weit weniger attraktiv als versprochen, da Selbstständige und Freiberufler explizit ausgeschlossen wurden.
Um von seinem eigenen Versagen abzulenken benötigt Friedrich Merz ganz offensichtlich einen Sündenbock. Irgendjemanden, den er für sein eigenes Scheitern verantwortlich machen kann. Denn die Alternative wäre, seinen Irrtum offen einzugestehen – und wo kämen wir dann hin? Die Bürgergeldempfänger hat er nur blöderweise schon abgeräumt und für die angeblichen Einsparungen in Milliardenhöhe missbraucht.
Bei der Suche nach einem anderen Sündenbock – den Arbeitnehmer:innen - erlebt man bei Friedrich Merz
Eristik im Endstadium
Aber nichts davon klingt wirklich überzeugend.
Hier habe ich seine eristischen Methoden zusammengefasst.
Diversion: Merz lenkt von der Verantwortung der Elite und politischen Fehlentscheidungen und seinen völlig unrealistischen Versprechen im Wahlkampf ab und sucht Sündenböcke für das eigene Versagen, indem er eine neue Debatte über "faule Kranke" oder Arbeitslose eröffnet. Anstatt über gebrochene Versprechen, Steuerschlupflöcher oder fehlende Investitionen zu sprechen, zwingt er die Öffentlichkeit, über die Moral von Arbeitnehmern zu diskutieren.
Argumentum ad invidiam (Appell an den Neid): Er schürt gezielt Aggression innerhalb der arbeitenden Bevölkerung. Indem er so tut, als würden die "Fleißigen" die "Faulen" durchfüttern, nutzt er das Gerechtigkeitsempfinden aus, um Neid und Missgunst nach unten zu lenken, statt die Privilegien nach oben zu hinterfragen.
Die falsche Alternative: Er suggeriert, es gäbe nur zwei Gruppen: die braven „Leistungsträger“ in Politik und Vorständen und das "arbeitsscheue Gesindel". Dass Krankheit eine biologische Tatsache ist und teilweise den Arbeitsbedingungen geschuldet sind und die Systemfehler in der Ökonomie liegen, wird in diesem binären Weltbild komplett ausgeblendet.
Diese Taktik dient als Schutzschild für die Elite. Wenn die "Arbeiterschaft bei ihrer Ehre gepackt wird", um gegen vermeintliche Drückeberger zu wettern, fehlt ihr die Kraft und die Einigkeit, um gegen Lobby-Politik (wie sie Merz bei BlackRock vertreten hat) vorzugehen.
Das Präventions-Paradox: Er fordert „Anreize“ für Arbeit, während die Reallöhne stagnieren und das Steuersystem Reiche bevorzugt. So wird strukturelles Versagen als individuelles moralisches Defizit getarnt und so Kürzungen beim Sozialstaat begründet („soziale Hängematte“)
Namensänderung / Etikettenschwindel am Beispiel Verbrenner-Aus: Dieses Prinzip kam gleich zwei mal zur Anwendung: Beim „Heizungsgesetz“, welches bisher nur von „GebäudeEnergieGesetz“ in „GebäudeModernisierungsGesetz“ umbenannt wurde und anschließend in einer Kommission geparkt wurde und beim „Verbrenner-aus“. Das ursprüngliche Versprechen der Union war, das „Verbrenner-Aus“ komplett zu stoppen. Was jetzt Anfang 2026 als Erfolg verkauft wird, ist in Wahrheit eine Kapitulation vor der Brüsseler Bürokratie, die lediglich mit ein wenig „Technologieoffenheit“ garniert wurde.
Der „90-Prozent-Trick“: Was wirklich dahintersteckt
Die EU-Kommission hat das Ziel tatsächlich aufgeweicht, aber der Teufel steckt im Detail:
Kein echter Stopp: Das Ziel einer 100%igen Reduktion wurde auf 90% abgesenkt. Das klingt nach einem Sieg für den Verbrenner, bedeutet aber im Umkehrschluss: 90% der Flotte müssen weiterhin emissionsfrei sein.
Die 10%-Lücke: Die verbleibenden 10% dürfen nur durch Fahrzeuge gefüllt werden, deren Emissionen durch „Grünen Stahl“ oder E-Fuels kompensiert werden. Da E-Fuels auf absehbare Zeit extrem teuer und knapp bleiben, ist das für den normalen Autofahrer kein „Erhalt des Verbrenners“, sondern Luxus für Wenige.
Technologie-Neutralität als Feigenblatt: Merz feiert dies als Sieg der „Technologieoffenheit“. In Wahrheit hat er das Verbot nicht gekippt, sondern nur einen schmalen Korridor für Nischenanwendungen geschaffen, während die Industrie weiterhin massiv auf Elektro umstellen muss.
Rhetorisch nutzt Merz hier den Kunstgriff des „Etikettenschwindels“: Er nennt eine geringfügige Anpassung der EU-Vorgaben einen „Neustart“ oder „Rücknahme des Verbrenner-Verbots“, um seine Wähler bei der Stange zu halten. Dass er sein Kernversprechen – den vollständigen Erhalt des Verbrennungsmotors als Breitentechnologie – faktisch aufgegeben hat, verschweigt er.
Innenpolitisch ist seine Politik also eher ein Desaster.
Außenpolitische Gründe
Aber auch außenpolitisch ist die Bilanz verheerend.
Die aktuelle Lage um Donald Trumps Grönland-Ambitionen Anfang 2026 bringt Bundeskanzler Friedrich Merz in eine enorme rhetorische Zwickmühle, die er durch aggressive Ablenkung nach innen zu kaschieren versucht.
Das Dilemma: "Schmusekurs" vs. Souveränität
Merz steht unter Druck, weil er einerseits die "transatlantische Partnerschaft" beschwört, andererseits aber zusehen muss, wie Trump mit der Drohung einer Grönland-Annexion europäische Sicherheitsinteressen (und dänische Souveränität) mit Füßen tritt.
Der rhetorische Spagat: Merz versucht, Verständnis für US-Sicherheitsinteressen in der Arktis zu zeigen, während er gleichzeitig Solidaritätserklärungen für Grönland unterschreibt. Dieser Eiertanz wirkt schwach.
Aber es gibt auch enge Verbindungen zu Trump, über die sicher aktuell eher nicht gesprochen werden soll, und zwar über das AtlasNetwork.
Das Atlas Network ist ein globaler Zusammenschluss libertärer und marktradikaler Denkfabriken. In Deutschland finden sich prominente Partner und Akteure, die genau jene Narrative bedienen, die Merz jetzt nutzt.
Die "Hayek-Gesellschaft" & INSM sind eng mit dem Atlas Network und der Union verzahnt. Hier werden die Argumente geschmiedet, die Arbeitnehmerrechte als "Wachstumshemmnis" und Sozialleistungen als "falsche Anreize" diffamieren.
Die Heritage Foundation, ein US-amerikanischer Partner des Atlas-Netzwerks, hat maßgeblich an den Plänen für Trumps zweite Amtszeit mitgewirkt (Stichwort: Project 2025), die auf eine radikale Deregulierung und den Abbau des Sozialstaats abzielen. Trump nutzt das Atlas Network, um Ideologien in Europa zu säen, die den Kontinent schwächen (EU-Skepsis, Deregulierung).
Kaum ist Trump an der Macht, droht er den "Partnern" mit Zöllen und Gebietsansprüchen wie in Grönland. Die Bewunderer in der Union stehen nun als düpierte Statisten da und geraten in Erklärungsnot.
Hinzu kommt: Während Merz die "Brandmauer" beschwört, nutzen AfD-Politiker dieselben transatlantischen Netzwerke, um ihre Kontakte nach Washington zu festigen. Die ideologische Schnittmenge – Klimawandelleugnung, Sozialabbau und Nationalismus – wird in diesen Think Tanks moderiert.
Als katastrophales Sahnehäubchen folgt, dass Merz die EU und Deutschland in eine Abhängigkeit zu den USA gedrängt hat, da wir jetzt für 750 Milliarden Dollar LNG aus den USA beziehen und zusätzlich noch Investitionen in Höhe von 600 Milliarden Dollar in den USA selbst tätigen müssen. Damit wollte man u.a. Strafzölle abwenden, die teilweise dennoch kamen. Und da wir Grönland nicht den USA überlassen, folgen jetzt weitere. Ein weiterer Grund für die neue Abhängigkeit von Gas ist aber sicher auch die enge Verflechtung der CDU mit der fossilen Wirtschaft – insbesondere der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.
So hat die Unionspolitik innerhalb kürzester Zeit dafür gesorgt, dass wir erneut energiepolitisch abhängig sind von einem autokratisch geführten Regime.
Wir sehen das verheerende Ergebnis einer Politik, die sich innerhalb kürzester Zeit selbst zerlegt hat. Kanzler Merz steht Anfang 2026 vor dem Scherbenhaufen eines marktradikalen Transatlantik-Dogmas, das Deutschland teuer zu stehen kommt. Die wirtschaftlichen Verluste durch die US-Zölle und die hohen Energiekosten drohen Wirtschaft und Bevölkerung "ins Mark zu treffen". Indem er den Krankenstand thematisiert, schiebt er die Verantwortung für die sinkende Wettbewerbsfähigkeit den Bürgern zu, statt sein diplomatisches und wirtschaftliches Versagen einzugestehen.
Merz und seine CDU sind offensichtlich gefangen in einem Geflecht aus Ideologie, Geld und Macht, in einer strukturellen Vernetzung des marktradikalen Fundamentalismus, die Anfang 2026 deutlicher denn je zutage tritt. Die Verbindungen zwischen Teilen der Union, der AfD und dem Trump-Regime sind kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Netzwerkarbeit, in der das Atlas Network eine zentrale Rolle spielt.
Wenn ein Kanzler außenpolitisch (USA/AtlasNetwork vs. EU) zwischen den Stühlen sitzt und dazu seine Wahlversprechen nicht halten kann, ist der Angriff auf die eigene Bevölkerung ein klassisches Ablenkungsmanöver. Die Attacken gegen Arbeitnehmer sind der verzweifelte Versuch, Handlungsfähigkeit zu simulieren, während man geopolitisch am Nasenring durch die Manege geführt wird. Merz bekämpft "Kranke" im Inland, weil er sich nicht traut, dem "Kranken" im Weißen Haus die Stirn zu bieten.
Statt dass die Schlagzeilen lauten "Merz kuscht vor Trump", sollen sie lauten "Merz räumt bei den faulen Kranken auf".
Im Grunde steht Merz also vor den Trümmern seiner Politik - nach gerade mal einem Jahr im Amt. Frau Merkel wusste sicher ganz genau, warum sie ihn konsequent von der Macht ferngehalten hat.
Das globale Scheitern der marktradikalen Heilsversprechen
Interessanterweise erkennt man überall dort, wo die Marktradikalen regieren, das Gleiche: die vollmundigen Versprechen konnten nicht erfüllt werden. Genau, wie viele Experten vorausgesagt hatten. Milei braucht Finanzhilfe der USA, in den USA steigen die Probleme, wie Lebenshaltungskosten usw., in Deutschland konnte auch nicht ein Versprechen gehalten werden. Überall dort, wo Politiker mit dem Versprechen angetreten sind, den Staat radikal zu beschneiden, um „Kräfte freizusetzen“, sehen wir stattdessen Instabilität.
Argentinien (Milei): Trotz radikaler Kürzungen konnte Javier Milei sein Land nicht ohne massives Eingreifen der USA stabilisieren. Im Oktober 2025 rettete ihn eine 20-Milliarden-Dollar-Finanzspritze der USA (Swap-Linien und Bondkäufe) vor dem Kollaps. Mittlerweile wächst dort die Repression gegen Proteste.
USA (Trump): Unter Trump 2.0 steigen die Lebenshaltungskosten weiter, während die Staatsausgaben für gigantische geopolitische Träume (wie die 700-Milliarden-Dollar-Schätzung für den Kauf Grönlands) verplant werden.
Deutschland (Merz): Das versprochene „Wirtschaftswunder“ durch Deregulierung bleibt aus. Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognosen für 2026 massiv auf nur noch 0,8% bis 0,9% Wachstum gesenkt.
Die „Faschisierung“ als Sicherungsmechanismus der Elite
Wenn die ökonomischen Ergebnisse ausbleiben, wird die politische Kommunikation aggressiver. Die „Selbsterhöhung der Elite“ dient dazu, Privilegien in einem schrumpfenden Markt zu rechtfertigen. Da man die Renditen der Elite (BlackRock & Co.) nicht antasten will, wird der Druck auf Arbeitnehmer (Krankenstand-Debatte) und Sozialleistungsempfänger erhöht. Um den Widerstand gegen diese soziale Kälte zu unterdrücken, greifen Regierungen zu autokratischen Methoden. Das Atlas Network liefert hierfür weltweit die Blaupausen: Abbau von Bürgerrechten, Kriminalisierung von Protesten und die Diskreditierung von Kritikern als „Staatsfeinde“.
Diese Entwicklung bezeichnen Politikwissenschaftler oft als „autoritären Neoliberalismus“ oder „Spät-Neoliberalismus“. Anfang 2026 zeigt sich weltweit, dass die marktradikalen Versprechen von Wohlstand für alle an der harten Realität physikalischer und ökonomischer Grenzen zerschellen.
Was wir gerade erleben, ist das verzweifelte Aufbäumen eines alten Systems.
Merz, Milei und Trump nutzen die gleiche eristische Toolbox, um ihre Unfähigkeit zu kaschieren. Wir sehen, wie der Marktradikalismus den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie endgültig opfert, um seine Kontostände zu retten.
Fazit: Nützliche Idioten
Es zeigt aber auch, dass Kapitalisten keine Freunde/Verbündeten kennen, sondern im Zweifel nur nützliche Idioten auf dem Weg zum Erfolg bzw. zur Macht.
Das ist die nüchterne, historische Wahrheit über den marktradikalen Opportunismus, den wir heute, im Januar 2026, weltweit beobachten können: Für die Protagonisten dieses Systems sind Loyalitäten nur strategische Partnerschaften auf Zeit. Sobald die "nützlichen Idioten" ihren Zweck erfüllt haben oder zur Last werden, werden sie fallen gelassen.
Dieses Muster zeigt sich aktuell an drei Fronten.
Merz vs. Arbeitnehmer: Erst hat man sie als potentielle Wähler umworben und um Stimmen gegen das Bürgergeld zu sammeln. Jetzt, da die Wirtschaftsbilanz 2026 desaströs ist (Wachstum stagniert bei 0,2%), werden dieselben Arbeitnehmer zu "Faulpelzen" und "Simulanten" erklärt, um von politischen Fehlern abzulenken.
Trump vs. Verbündete: Internationale Abkommen und Bündnisse gelten nicht mehr. Es geht nur noch um „Deals“ nach US-amerikanischem Diktat.
Wirtschaft vs. Demokratie: Die deutsche Wirtschaft inklusive der Arbeitnehmer:innen hat lange auf die marktradikalen Versprechen der Union gesetzt. Jetzt, wo Merz das Arbeitszeitgesetz "schreddern" will, merken viele, dass es nicht um Freiheit und Wohlstand für alle geht, sondern um die totale Verwertbarkeit des Menschen bis zur Erschöpfung.
Die Selbsterhöhung der Elite zu "Leistungsträgern" ist dabei ein zentrales rhetorisches Mittel. Wenn man keine Ergebnisse liefert (Insolvenzen auf Rekordhoch, Reallöhne sinken), muss man den eigenen Status moralisch erhöhen, um Privilegien zu rechtfertigen.
Wer oben ist, ist dort, weil er "fleißig" ist.
Wer unten ist oder krank wird, ist "faul" oder ein "Sozialträumer".
Das ist die ultimative Form der eristischen Dialektik: Die Realität wird so lange umgedeutet, bis das Opfer selbst an seiner Wahrnehmung zweifelt.
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