Interessant, mit welcher Energie hier wieder gegen die Schwächsten der Gesellschaft geschossen wird.
Wenn Frau Connemann von 4,5 Milliarden Euro spricht, die angeblich "nicht zurückgezahlt" wurden, sollte man folgende Fakten kennen:
Oft müssen Menschen im Bürgergeldbezug für absolut lebensnotwendige Dinge Kredite beim Staat aufnehmen, die sie von ihrem Existenzminimum (dem Regelsatz) mühsam zurückzahlen müssen. Sobald das Darlehen ausgezahlt ist, werden jeden Monat 10 % des Regelsatzes direkt einbehalten.
Das bedeutet: Die Betroffenen müssen über Monate hinweg mit 10 % weniger als dem gesetzlichen Existenzminimum auskommen, um das Darlehen für eine Waschmaschine oder die Miete zurückzuzahlen.
Die Darlehen des Jobcenters werden nach § 24 SGB II zudem nur für sogenannte "unabweisbare Bedarfe" gewährt. Das bedeutet, das Geld darf nur für Dinge verwendet werden, die lebensnotwendig sind und keinen Aufschub dulden. Diese Darlehen dienen also der Deckung der grundlegenden Konsumbedürfnisse, wie z.B.:
Existenzielle Haushaltsgeräte: Waschmaschine, Kühlschrank usw. ohne die eine menschenwürdige Haushaltsführung nicht möglich ist – dennoch gibt es hierfür keinen Zuschuss, sondern nur ein Darlehen.
Vermeidung von Obdachlosigkeit und Sperren: Darlehen werden gewährt, um Mietschulden zu begleichen (wenn die Räumung droht) oder um eine Stromsperre abzuwenden.
Mietkautionen: Bei einem notwendigen Umzug wird die Kaution für die neue Wohnung in der Regel nur als Darlehen gewährt. Der Staat sichert sich hier also auf Kosten des Leistungsberechtigten ab.
Unvorhersehbare Notlagen: Zum Beispiel bei Diebstahl oder Verlust von Kleidung oder Hausrat (z. B. durch Brand), sofern keine Versicherung greift.
Gesundheitliche Bedarfe: In Ausnahmefällen für Reparaturen von therapeutischen Geräten oder orthopädischen Schuhen, wenn die Krankenkasse nicht zahlt.
Bankenkrise 2008
Während die MIT in Person von Gitta Connemann mal wieder gegen die Schwächsten der Gesellschaft hetzt, bleibt sie bei den wirklich großen Summen auffällig schweigsam.
Reden wir also doch mal über echte "Leistungs- und Verantwortungslosigkeit" und darüber, wer dem Staat und damit den Steuerzahlern wirklich massiv geschadet hat. Und schauen wir uns doch dann auch noch an, wie viel Gelder hier geflossen sind und wie die Gesamtbilanz aussieht.
Reden wir über die Bankenkrise 2008, als Banken Milliarden zur "Systemstabilisierung" erhielten. Eine Stabilisierung, die wohlgemerkt nur nötig wurde, weil skrupellose und gierige Bankster den Hals nicht voll genug kriegen konnten.
Rund 60 Milliarden Euro an direkten Steuergeldern aus der Krise 2008 wurden bis heute nicht zurückgezahlt. Davon allein ca. 9 Mrd. € für die HRE.
Der Staat zahlt für die Schulden der Bankenrettung jährlich Milliarden an Zinsen (geschätzt bisher 20 Mrd. €). Das ist Geld, das in Schulen und Infrastruktur fehlt.
Die durch den Finanzcrash ausgelöste Rezession und die Rettungsschirme kosteten Deutschland insgesamt über 500 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung.
Während die Mittelschicht durch die Nullzinspolitik (eine Folge der Bankenrettung) schleichend entwertet wurde, machen deutsche Banken übrigens heute wieder Rekordgewinne von über 50 Milliarden Euro pro Jahr.
Wo war der Aufschrei der MIT, als private Verluste in Milliardenhöhe sozialisiert wurden?
Ein besonders perfider Punkt ist, dass der Staat bei den Banken oft auf Zinsen verzichtet hat oder sie heute durch die Inflation entwertet werden, während die Bundesagentur für Arbeit bei Darlehen zwar keine Zinsen nimmt, aber durch die 10-prozentige Kürzung des Regelsatzes eine sofortige, reale Kaufkraftstärkung des Staatshaushalts erzielt. Die Armen zahlen also sofort und unter Schmerzen zurück, während Banken "ewige" Tilgungszeiträume bekamen.
Fazit
Wer 4,5 Mrd. Euro laufende Tilgungen zum Skandal aufbläst, aber 80 Mrd. Euro (inkl. Zinsen) verlorene Bankengelder verschweigt, betreibt kein seriöses Wirtschaften, sondern asoziales Klientel-Framing.
Wer obendrein Wirtschaftskriminalität, wie Cum-Ex (10 Mrd. € Schaden) ignoriert, aber bei Sozialausgaben den Untergang des Abendlandes herbeiredet, betreibt keine seriöse Wirtschaftspolitik, sondern reines Klientel-Framing auf dem Rücken der Allgemeinheit.
Während wir also über 4,5 Mrd. Euro debattieren, die als notwendige Überbrückungshilfe längst im Rückzahlungsprozess sind, hat sich die Vermögensschere in Deutschland seit der Krise massiv geweitet. Das oberste 1 % profitierte von der durch die Bankenrettung ausgelösten Immobilien- und Aktienhausse, während das Nettovermögen der unteren 50 % real stagnierte.
Das ist die bittere Bilanz der Krisenpolitik: Die Rettung des Finanzsystems wurde mit der Kaufkraft der Mittelschicht und dem Verzicht der Ärmsten bezahlt.
Unser System krankt an der Privatisierung von Milliardengewinnen und der Sozialisierung von Milliardenverlusten – nicht an der Waschmaschine auf Raten für Bürgergeldempfänger.
Quellen:
FMS auf einen Blick - Deutsche Finanzagentur
Die Finanzkrise von 2007/2008 und ihre Folgen | Finanzwirtschaft | bpb.de
Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandal: Wo bleiben die Milliarden?
Banken erobern den Dividendenhimmel | CAPinside
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