Warum die AfD nicht verboten wird

Die gängige Argumentation, warum man die AfD nicht verbieten kann oder will lautet so:

 

Das "Märtyrer-Argument": Ein jahrelanges Verfahren könnte die Partei in eine Opferrolle drängen, was ihre Anhänger weiter radikalisieren und zusammenschweißen könnte.

 

Das Risiko des Scheiterns: Wenn das Gericht den Antrag ablehnt (wie 2017 bei der NPD, weil sie zu unbedeutend war), hätte die AfD quasi ein "gerichtliches Gütesiegel", dass sie nicht verfassungswidrig sei. Das wäre politisches Harakiri für die etablierten Parteien.

 

Keine Lösung der Ursachen: Ein Verbot löst nicht die Probleme (Migration, soziale Schere, Unzufriedenheit), die zum Aufstieg der Partei geführt haben. Die Wählerstimmen würden vermutlich zu einer anderen rechten Partei wandern.

 

Dauer: Ein solches Verfahren dauert Jahre (bei der KPD waren es fünf). In dieser Zeit könnte die Partei ihren Aufstieg ungehindert fortsetzen.

Ich glaube jedoch, es liegt vielmehr an der großen inhaltlichen Überschneidung der Parteien, insbesondere in der wirtschaftspolitischen Ausrichtung bzw. der neoliberalen bis libertären Ideologie, der fast alle Parteien folgen.

 

Was wirklich dahinter steckt

CDU/CSU und FDP haben große wirtschaftspolitische Überschneidungen mit der AfD. In allen drei Parteien gibt es eine Bewunderung von Trumps Politik und zunehmend rassistische, abwertende und ausgrenzende Tendenzen. Außerdem gibt es Mitgliedschaften von Politikern dieser Parteien in Organisationen und Gesellschaften, die dem libertären Atlas-Network angehören (u.a. die F.A.von Hayek-Gesellschaft) und immer wieder Vorträge von CDU-Politikern bei AfD-nahen Veranstaltungen und Organisationen, wie z.B. EIKE e.V. bzw. Forum Vernunftkraft. Eine Zusammenarbeit findet also bereits seit langer Zeit statt. (Dieses Thema habe ich bereits hier ausführlicher beleuchtet)

 

Viele Liberale und Konservative fürchten möglicherweise, dass ein Parteiverbot ein Präzedenzfall für staatliche Eingriffe in den politischen Wettbewerb sein könnte, was ihrer libertären Kernüberzeugung widerspricht.

 

Unter der Führung von Friedrich Merz hat sich die Union rhetorisch deutlich nach rechts bewegt. Die Strategie unter Merz und um Söder, Spahn, Linnemann, Klöckner und Co ist keineswegs, die AfD durch Übernahme der Themen zu stellen. Vielmehr offenbaren diese Leute m.E. selbst ein rassistisches und libertäres Weltbild. Das wird an Aussagen über "kleine Paschas" oder der Erhöhung der Reichen zu "Leistungsträgern", während man den Rest als "nicht leistungsbereit" (Arbeitnehmer:innen) oder gar "Schmarotzer" (Bürgergeldempfänger:innen/Flüchtlinge) diffamiert, deutlich und lässt auf ein stark sozialdarwinistisches Weltbild schließen, welches eine kleine Elite über den Rest erhebt. Die bereits erwähnte Nähe zu Gruppen wie EIKE e.V. zeigt zudem, dass die Brandmauer in Sachfragen (Klima, Energie) oft löchriger ist, als offiziell behauptet.

 

Das Atlas Network ist dabei sehr entscheidend für das Verständnis der institutionellen Gefahr. Hier geht es nicht nur um rassistische Ressentiments, sondern um eine systemische Umgestaltung:

Libertäre Thinktanks arbeiten oft an der Deregulierung der Finanzmärkte und der Privatisierung staatlicher Aufgaben. Die AfD dient hierbei oft als "Rammbock", um Diskursräume zu verschieben, während die etablierten Parteien (Teile der Union/FDP) die daraus resultierenden politischen Mehrheiten für marktradikale Reformen nutzen könnten. Eine Regierungsbeteiligung der AfD ist nicht nötig, ein Parteiverbot vor diesem Hintergrund jedoch kontraproduktiv.

 

Die SPD ist seit Gerhard Schröder keine sozialdemokratische, sondern ebenfalls eine neoliberale Partei. Seit der Agenda 2010 und den damit verbundenen neoliberalen Reformen und Angriffen auf Sozialstaat und die „Working Class“ hat die SPD den Rückhalt in ihrer ehemaligen Stammwählerschaft verloren. Seitdem fungiert die ehemalige Arbeiterpartei als Mehrheits-Beschafferin für weitere „Entlastungen“ der Elite und Angriffe auf den Sozialstaat. Für Ministerposten und Regierungsbeteiligung opfert sie noch den letzten Rest sozialdemokratischer Grundsätze.

 

Die Infrastruktur

Grüne und Linke sowie die Zivilgesellschaft sind allein zu schwach, um auf diese Allianz von Konservativen, Kapital und Demokratiefeinden aufmerksam zu machen. Es fehlt hier schlicht an Reichweite bzw. finanziellen Möglichkeiten, das Thema so weit zu verbreiten, dass es gegen die Flut an neoliberalen, libertären, sozialdarwinistischen und rassistischen Narrative bestehen kann.

 

Die AfD und die Union sind hingegen weit vorne bei Großspenden. Faschismus und Kapital haben sich schon 1933 gut verstanden. Das Kapital unterstützt autoritäre Kräfte oft dann, wenn diese versprechen, linke oder soziale Bewegungen (die den Profit schmälern könnten) zu zerschlagen. Schließlich bedeutet Geld auch immer Macht und Macht auch immer Geld. Und natürlich auch Reichweite.

Dass es den marktradikalen Stimmen an Reichweite nicht mangelt, liegt an einer hocheffizienten Infrastruktur, die oft im Verborgenen agiert:

Während zivilgesellschaftliche Bündnisse oder kleine Reformbewegungen auf Kleinstspenden angewiesen sind, fließen in libertäre Netzwerke (wie das erwähnte Atlas Network) und rechte Parteien Millionenbeträge von Konzernen oder überreichen Privatpersonen, die von einer Deregulierung (weniger Staat, weniger Steuern, weniger Sozialschutz) profitieren.

 

Sozialdarwinistische Narrative („Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“) triggern Urängste und Neid. Diese Emotionen werden durch bezahlte Kampagnen u.a. durch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und Die Familienunternehmer e.V. in sozialen Medien verstärkt, während komplexe systemische Erklärungen es schwerer haben, viral zu gehen.

Wer die finanziellen Ressourcen hat, kann Narrative (Erzählungen) so tief im öffentlichen Bewusstsein verankern, dass sie irgendwann als „gesunder Menschenverstand“ wahrgenommen werden – selbst wenn sie den Interessen der Mehrheit schaden.

 

Wie das Atlas-Network agiert

Das Atlas Network fungiert dabei als eine Art globaler "Franchise-Geber" für libertäre und neoliberale Thinktanks. In Deutschland schafft es dieses Netzwerk seit Jahren erfolgreich, aber verborgen vor den Augen der Öffentlichkeit, eine Brücke zwischen der AfD und den wirtschaftsliberalen Flügeln von CDU und FDP zu schlagen.

 

Das Netzwerk versucht dabei, den Rahmen dessen, was sagbar und politisch machbar ist, kontinuierlich nach rechts (im Sinne von Marktradikalität und Sozialabbau) zu verschieben.

 

Es gibt in Deutschland mehrere Thinktanks und Gesellschaften, die offiziell Partner des Atlas Networks sind oder eng mit ihm kooperieren:

 

Friedrich A. von Hayek Gesellschaft: Sie ist einer der wichtigsten Knotenpunkte. Hier treffen sich AfD-Politiker, CDU-Politiker und FDP-nahe Ökonomen. Die Verleihung der Hayek-Medaillen dient oft als Bühne für marktradikale Rhetorik, die den Sozialstaat als "Raub" am "Leistungsträger" diffamiert.

 

Prometheus – Das Freiheitsinstitut: Ein klassischer libertärer Thinktank, der eng mit der FDP vernetzt ist und massiv gegen staatliche Regulierung und Klimaschutzmaßnahmen lobbyiert.

 

EIKE e.V. (Europäisches Institut für Klima und Energie): Auch wenn es kein offizieller Atlas-Partner ist, folgt es exakt deren Strategie der "Wissenschaftsleugnung". Es liefert der AfD die pseudowissenschaftliche Basis für die Leugnung des menschengemachten Klimawandels. Prominente Unionspolitiker und Mitglieder von Organisationen, die dem Atlas-Network angehören traten dort bereits als Redner auf.

 

Das Atlas-Network unterstützt darüber hinaus oft Organisationen, die wie Bürgerinitiativen aussehen, aber professionell finanziert werden. Ein Beispiel ist das Forum Vernunftkraft, das gegen Windkraft kämpft:

- Die AfD nutzt das Thema für rechtspopulistischen Protest.

- Teile der Union nutzen es, um die Energiewende zu bremsen.

- Libertäre Geldgeber wollen staatliche Subventionen für Erneuerbare kappen, um fossilen Industrien zu nutzen.

 

Das übergeordnete Ziel

Das Atlas-Netzwerk propagiert eine Sichtweise, in der Geld und Kapital über dem Gesetz und über der demokratischen Entscheidung stehen. Der Staat soll auf das wesentliche, wie Polizei, Justiz und Militär reduziert werden. Also im Grunde auf einen Machtapparat, der die Herrschaft des Kapitals durchsetzen und beschützen soll.

Der Sozialstaat wird als Feindbild aufgebaut (Sozialdarwinismus). Regulatorische Maßnahmen zu mehr Umweltschutz oder soziale Gerechtigkeit werden zu „Angriffen auf die Freiheit“ erklärt.

Die AfD liefert für diese Wirtschaftsagenda die nötige "kulturelle Begleitmusik" (Rassismus, Nationalismus). Sie schafft es dabei erfolgreich, genau die Wählermassen zu mobilisieren, die eigentlich von dieser Politik geschädigt würden.

 

Wenn die Politik (Union/FDP) diese Netzwerke schützt, schützt sie eine Ideologie, die die Kontrolle der Politik über die Wirtschaft abschaffen will.

 

Was hat das mit einem möglichen AfD-Verbotsverfahren zu tun?

Ein Verbot der AfD würde genau diese Infrastruktur dieser Netzwerke beschädigen. Wenn die AfD als "verfassungswidrig" eingestuft wird, rücken automatisch auch die Organisationen ins Visier des Verfassungsschutzes, die eng mit ihr kooperieren – also auch die libertären Thinktanks, in denen auch zahlreiche CDU- und FDP-Politiker ein und aus gehen.

Diese Netzwerke dienen allerdings nicht nur der direkten Einflussnahme auf Politiker, sondern auch dazu, Geldflüsse zwischen Wirtschaft und Parteien zu verschleiern.

 

Das Atlas Network und seine Partner nutzen ein System aus Stiftungen, Briefkastenfirmen und "Dark Money", um politische Weichenstellungen zu kaufen, ohne dass der Name des Spenders sofort auf einer Spender-Liste im Bundestag erscheint.

 

Die Finanzierung folgt meist einem Drei-Stufen-Modell, das auch in Deutschland Anwendung findet:

 

Die Spender: Oft sind es US-amerikanische Milliardäre (bekanntestes Beispiel: die Koch-Brüder) oder deutsche Industrielle und Erben, die ein Interesse an Steuerfreiheit und Deregulierung haben. Sie spenden an Dachorganisationen wie Donors Trust, der als „Geldwäscheanlage für Spenden“ bezeichnet wird, weil er die Herkunft des Geldes verschleiert.

 

Die Drehscheibe: Das Atlas Network in den USA verteilt dieses Geld als „Grants“ (Zuschüsse) an lokale Thinktanks weltweit. Wer die Ideologie des freien Marktes und des Sozialabbaus am effektivsten verbreitet, bekommt mehr Geld.

 

Die lokalen Akteure: In Deutschland erhalten Organisationen wie das Hayek-Institut oder libertäre Blogs Unterstützung. Diese Gelder werden nicht als Parteispenden deklariert, sondern als "Förderung von Wissenschaft und Forschung" oder "Bildungsarbeit".

 

Während Parteispenden ab 10.000 Euro im Rechenschaftsbericht auftauchen müssen, fließen Gelder an Thinktanks völlig am Transparenzgesetz vorbei. Das führt zu folgenden Verflechtungen:

 

Organisation	Verbindung zur Politik	Finanzielle Stoßrichtung
August-von-Hayek-Stiftung	Enge Kontakte zu Friedrich Merz und liberalen Ökonomen.	Förderung von Narrativen, die den Sozialstaat als "leistungsfeindlich" diskreditieren.
EIKE e.V.	Verbindungen zur AfD-Fraktion und dem rechten Flügel der Union.	Wird maßgeblich durch US-Stiftungen (u.a. Committee for a Constructive Tomorrow) unterstützt, um Klimaschutz als "Ökodiktatur" zu brandmarken.
Stiftung Marktwirtschaft	Vernetzt mit FDP- und CDU-Wirtschaftsräten.	Erstellung von Gutachten, die Privatisierungen und Steuersenkungen für Reiche als "alternativlos" darstellen.

 

Wenn man die AfD verbieten will, greift man direkt in dieses Netzwerk ein. Die AfD ist für diese Geldgeber der politische Arm, der die grobe Arbeit erledigt (die Menschen aufhetzen), während die Thinktanks die intellektuelle Vorarbeit leisten (die Argumente für den Sozialabbau liefern).

 

Die Union unter Merz steckt hier also in einer Zwickmühle:

Ein AfD-Verbot würde die "Schlägertruppe" der marktradikalen und sozialdarwinistischen Agenda entfernen. Die Union nutzt dieselben Geldquellen und Thinktanks für ihre eigene Programmatik. Würde man die AfD wegen ihrer sozialdarwinistischen und verfassungsfeindlichen Ziele verbieten, müssten konsequenterweise auch die Netzwerke dahinter untersucht werden.

 

Fazit

Ein Verbot würde die Netzwerke (wie das Atlas Network) beschädigen, die auch von CDU/CSU und FDP für ihre eigene Programmatik genutzt werden.

Würde die AfD unter anderem auch wegen ihrer sozialdarwinistischen Ziele verboten, müssten konsequenterweise auch die dahinterstehenden libertären Thinktanks untersucht werden, in denen Politiker der Union und FDP „ein und aus gehen“.

Die AfD ist der „politischen Arm“ dieses libertären Netzwerks, der die grobe Arbeit der Aufhetzung erledigt und dem auch CDU und FDP angehören.

 

Genau hier liegt der wahre Grund für die Zurückhaltung bei einem AfD-Verbotsverfahren.