Systemische Ungleichheit - Warum unser Wirtschaftssystem Verlierer braucht

Der Staat selbst sorgt für Armut und Ungleichheit

 

In kaum einem anderen entwickelten Land hängt so viel von Bildung ab, wie in Deutschland. Bildung jedoch hängt in großem Maße von der Herkunft ab – je wohlhabender das Elternhaus, desto höher ist in der Regel der erreichte Bildungsgrad. Die ungleichen Voraussetzungen in der Bildung schaffen eine Klasse „systematischer Verlierer“¹, für die der soziale Aufstieg nahezu unmöglich wird und die permanent von existenzieller Armut bedroht sind.

Dies birgt enormen politischen Sprengstoff und gefährdet den sozialen Frieden. Warum sollen sie sich auch an Regeln der Gesellschaft halten, die sie faktisch ausgeschlossen hat, nur als Kostenfaktor sieht und permanent als „faule Schmarotzer“ diffamiert?

 

Sämtliche Reformvorschläge und Reformen gehen zulasten dieser Klasse. So wurde beispielsweise Arbeitgebern durch Minijobs die Möglichkeit gegeben, feste Stellen für Geringqualifizierte abzubauen. Diese Menschen wurden durch eine politische Entscheidung erst in unsichere, schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse gezwungen. Oft beziehen diese Menschen aufstockend Bürgergeld – die Differenz zum Lebensunterhalt (also streng genommen einen Teil des Gehalts) übernimmt der Staat. Der Gewinn bleibt jedoch im Unternehmen.

 

Der gleiche Staat, der diese Menschen erst in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen hat, möchte nun bei eben diesen Menschen sparen und die Ausgaben für das Bürgergeld kürzen, während er diejenigen, die diese Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen ausbeuten, mit weiteren Privilegien belohnt.

 

Ein würdevolles Leben muss erst verdient werden – es sei denn, man ist reich

 

Dann gibt es noch diejenigen, die das System bereits ganz aussortiert hat. Diese Menschen finden nicht einmal den Weg in prekäre Arbeitsverhältnisse und haben in unserer Gesellschaft nur ganz wenig Rechte: „Das Recht auf Elend oder mehr oder minder baldiges Elend, häufig das Recht auf den Verlust eines Daches über dem Kopf und auf den Verlust jeglicher sozialer Achtung und jeglicher Selbstachtung; außerdem auf eine unsichere oder gescheiterte Identität. Und das Recht auf das schmählichste aller Gefühle: die Scham.“²

Ihnen wird eingeredet, sie allein seien für ihre Situation, ihr Leid verantwortlich und nicht das auf Gewinnmaximierung ausgerichtete Wirtschaftssystem, welches sie schon bei der Geburt gnadenlos aussortiert hat. Sie erhalten nur das Allernötigste (eigentlich noch nicht einmal das) und werden dazu gebracht, sich selbst auch als Verlierer und eine Last zu sehen, und an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Sie sind Ausgestoßene. „All das (…) bewirkt bei Arbeitslosen das Gefühl der Unwürdigkeit, das zu äußerster Unterwerfung führt.“³

 

Diese konsequente und dauerhafte Unterwerfung dieser Menschen und die Schuldumkehr führt dazu, dass Widerstand ebenso ausbleibt, wie die Auseinandersetzung mit den Gründen der Arbeitslosigkeit, der Armut und zunehmenden Ungleichheit.

 

Die Überreichen verfügen hingegen bereits ab der Geburt über Macht, Besitz und zahlreiche Privilegien. Ihrem neoautoristischen, oft faschistischen Weltbild nach verfügen sie über all das auch völlig zurecht. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass diese Macht und Privilegien demokratisch überhaupt nicht legitimiert sind und keineswegs auf „Leistung“ beruhen. Schließlich haben 75% der deutschen Milliardäre haben ihr Vermögen geerbt⁴ - ihre Macht und ihre Privilegien beruhen also meist auf den feudalen Strukturen des Wirtschaftssystems.

 

Alle, die nicht privilegiert sind, werden danach beurteilt, welchen Wert sie haben. Also alle, die nicht zu den 3900 Überreichen in Deutschland gehören. Das sind etwa 99,9% der Bevölkerung. Diese 99,9% der Bevölkerung muss sich ein Leben in Würde, eine angemessene Bildung, eine vernünftige Gesundheitsversorgung, eine Rente oberhalb der Armutsgrenze und eine menschenwürdige Pflege im Alter erst „verdienen“.

Spätestens mit Eintritt ins Schulsystem wird man im wahrsten Sinne des Wortes bewertet, also mit standardisierten und oft ausschließenden Methoden beurteilt und im Zweifel aussortiert.

 

Weder in der Schule, noch später im Berufsleben hat Erfolg etwas mit Leistung zu tun. Unser Wirtschaftssystem ist sogar leistungsfeindlich, da feudal organisiert.

Ganz egal, wie gut Menschen aus Arbeiterfamilien ausgebildet sind, sie bekommen deutlich seltener Spitzenpositionen in der Wirtschaft. 80% der Vorstandsvorsitzenden der 100 größten Unternehmen in Deutschland kommen aus dem gehobenen Bürgertum oder aus dem Großbürgertum. Von den Arbeiterkindern mit Doktortitel erreichen nur 2% einen Posten im Vorstand⁵. Ganz eindeutig entscheidet nicht die Leistung, sondern die Herkunft über beruflichen Erfolg.

 

Die Klasse der Überreichen kann ihre privilegierte Stellung in unserer Gesellschaft nur aufrecht erhalten, indem sie den Rest der Bevölkerung systematisch ausgrenzt und herabsetzt und die Konkurrenz durch die weniger privilegierten dauerhaft verhindert.

Um dies zu erreichen und ihre Sonderstellung zu erhalten, nehmen Sie massiv Einfluss auf die Politik: Alle im Bundestag vertretenen Parteien (mit Ausnahme der Linken) haben mittlerweile „wirtschaftsnahe Vorfeldorganisationen“⁶, in denen Vertreter der Wirtschaft ein- und ausgehen.

 

Die Lüge vom Aufstieg und Armut als Druckmittel gegen Arbeitnehmer:innen

 

Anders, als von der privilegierten Klasse behauptet, ist es gerade für die ärmere Hälfte der Bevölkerung fast unmöglich, ihrem Elend zu entfliehen. Selbst 45 Jahre der Erwerbstätigkeit reichen für 40% der Arbeitnehmer:innen in Vollzeit nicht aus, um eine Rente über Armutsniveau zu beziehen⁷. Wer arm geboren wird, wird in der Regel auch arm sterben und die Armut vererben. Zu stark ist die systemische Ungleichheit, die für viele Familien einen gesellschaftlichen Aufstieg effektiv verhindert – und das über Generationen hinweg⁸.

 

Viviane Forrester fragt in ihrem Buch Der Terror der Ökonomie zurecht, wie es in unserer Gesellschaft um das „Recht zu leben“ bestellt ist, wenn ein Leben in Würde erst „verdient“ werden muss, es aber gleichzeitig einem großen Teil der Bevölkerung unmöglich gemacht wird.

 

Viele Jobs sind durch den Strukturwandel und die zunehmende Automatisierung weggefallen. Andere Jobs sind durch politische Entscheidungen weggefallen, wie z.B. in der Solarbranche. Die KI wird weitere Jobs kosten. Von diesen Entwicklungen sind insbesondere Geringqualifizierte, also Arme betroffen.

 

In der öffentlichen Diskussion hingegen wird konsequent ignoriert, dass das Aufstiegsversprechen nicht gilt und macht die „versprochene und ständig hinausgeschobene Verteilung (…) zum offiziellen Inhalt ökonomischer, politischer und sozialer Handlungen“⁹, während sich das Vermögen und die Macht zunehmend bei den Überreichen konzentriert.

 

Im Gegenzug werden die durch Politik und Wirtschaft aussortierten und somit chancenlosen Menschen diffamiert und als Druckmittel gegen diejenigen benutzt, deren Jobs noch nicht abgebaut wurden. Entweder es droht die Automatisierung auch dieser Jobs oder die Verlagerung ins Ausland. So schwebt auch über jenen, die noch einigermaßen über die Runden kommen, permanent das Damokles-Schwert der Verelendung und des Ausgestoßenseins.

 

Die Arbeitnehmer:innen und Armen profitieren nicht von Produktivitätssteigerungen

 

Die gestiegene Produktivität durch Automatisierungen geht ausnahmslos an die Vorstände und Aktionäre, während sich Arbeitnehmer:innen sich in „Lohnzurückhaltung“ üben sollen – sofern sie ihren Job noch haben. Ansonsten droht – wo möglich – weitere Automatisierung oder die Verlagerung der Jobs ins Ausland, wo die Löhne und Arbeitnehmerrechte geringer sind. Zusätzlich sollen die Arbeitnehmer:innen und neuerdings auch die Rentner:innen mehr arbeiten, damit Deutschland „wettbewerbsfähig“ bleibe. Die Profite, also die Belohnung für diese Mehrarbeit, werden jedoch ganz sicher wieder ausschließlich an die Vorstände und Aktionäre gehen. Die Vorstandsbezüge und die Dividendenausschüttungen erreichen Jahr für Jahr neue Höchstwerte. Die Reallöhne der Arbeitnehmer:innen hingegen sind seit Jahren rückläufig. Gleichzeitig wird die soziale Absicherung Stück für Stück demontiert.

 

Dem könnte man leicht entgegenwirken, indem man Einkommen aus Vermögenswerten mit den gleichen Abgaben belasten würde, wie Einkommen aus Erwerbsarbeit. Dann stünden dem Staat viele Milliarden zusätzlich für Sozialstaat, Bildung, Forschung, Klima- und Umweltschutz, Integration usw. zur Verfügung. Da die Politiker jedoch gleichermaßen von den zahlreichen Privilegien der Überreichen profitieren und nach der politischen Karriere oft ein Posten in Vorständen oder Aufsichtsräten winkt, wenn sie Politik im Sinne der Überreichen und Konzerne machen, ändert sich nichts. Zumindest nicht für die Arbeitnehmer:innen.

 

Wie viel ist ein Mensch wert?

 

Für die Armen hingegen ändert sich einiges. Ihnen wird auch das letzte bisschen Teilhabe verwehrt, sie werden weiter stigmatisiert, beschimpft, ausgegrenzt. Es wird eine Schuldumkehr betrieben und behauptet, sie seien selbst an ihrer Situation schuld. Sie seien, so die sozialdarwinistische Aussage der Überreichen und Politiker, zu faul oder zu schwach, um ein produktives bzw. wertvolles Mitglied der Gesellschaft zu sein. Anders gesagt: Da sie nichts zum Profit der Gesellschaft (gemeint ist eigentlich der Profit der Konzerne!) beitragen, haben sie keinerlei Nutzen, sie sind wertlos.

 

Diese Einteilung in wertlose oder wertvolle Mitglieder der Gesellschaft ist menschenverachtend und faschistoid, reduziert sie den Menschen doch nur auf seinen Wert als „Humankapital“ bzw. auf seinen Nutzen für das Unternehmen, welcher die Renditeerwartungen der Unternehmen erfüllen muss, bzw. auf die „Kosten“, die ein armer Mensch verursacht.

 

Eine solche Stigmatisierung und Ausgrenzung armer Menschen führt dazu, dass die Betroffenen gezwungen sind, jede Arbeit anzunehmen, um wieder wertvoll zu sein. Diese Arbeitsverhältnisse sind jedoch meist prekär: schlecht bezahlt, Arbeitsschutz und -recht besteht meist nur auf dem Papier und oft sind diese Arbeitsverhältnisse nicht von langer Dauer, da solche Stellen meist als erstes wieder abgebaut werden, um den Profit zu maximieren.

Einstellen – ausbeuten – entlassen – ausgrenzen – einstellen... ein ewiger, frustrierender und vor allem entwürdigender Kreislauf für diese Menschen. Dabei spielt es auch kaum eine Rolle, ob sie sich anstrengen oder nicht. Sie und ihre Kinder sind als „Verlierer“ in Armut geboren und sie werden mit großer Wahrscheinlichkeit als „Verlierer“ in Armut sterben.

 

Als nützliche Druckmittel, um die Arbeitnehmer:innen klein und vor allem ruhig zu halten und die feudalen und ausbeuterischen Strukturen des Wirtschaftssystems zu erhalten.