Der totalitäre Kapitalismus

Die reichsten 10% der Weltbevölkerung halten 83% des gesamten Vermögens.

Das reichste Prozent besitzt 43,9%¹. Auch in Deutschland besitzen die reichsten 10% der Bevölkerung mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens. Die untere Hälfte der Bevölkerung hat hingegen zwischen 2021 und 2023 gut 20% des Vermögens verloren und besitzen zusammen gerade einmal 3% des Gesamtvermögens².

 

Die Rückkehr einer längst überwunden geglaubten Ordnung

 

Wir leben also heute wieder in einer längst überwunden geglaubten Realität, in der eine kleine Elite fast alles besitzt: Grundbesitz, Produktionsgüter, Ressourcen, Geld.

Wir leben aber auch in einer Welt, in der jeder Bereich des Lebens der Ökonomie und den „Gesetzen“ des Marktes unterworfen wird, weshalb ökonomische Macht gleichbedeutend mit politischer Macht ist.

 

Diejenigen, die nur wenig oder sogar überhaupt nichts besitzen, werden von jener machtvollen Elite permanent danach bewertet, wie „nützlich“ sie sind. Nützlich bedeutet hier allerdings nicht, welchen Beitrag das Individuum zum Gemeinwohl leistet, sondern danach, wie profitabel es für die besitzende Elite ist. Wenn das Individuum als „nützlich“ (also gewinnbringend für die Elite) bewertet wird, darf es seine Arbeitskraft der besitzenden Elite zur Verfügung stellen und erhält dafür einen Lohn. Entgegen des Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz hat das Individuum jedoch nur wenig Mitspracherecht, wie hoch der Lohn für die zu verrichtende Arbeit sein wird. In der Regel legt die besitzende Elite die Höhe des Lohns fest und die staatlichen Institutionen zwingen das Individuum dazu, diesen Lohn zu akzeptieren. Denn ansonsten gibt es kein Anrecht auf soziale Absicherung. Die besitzende Elite achtet natürlich sehr genau darauf, den Lohn so gering wie nur möglich zu halten. So erhält das Individuum nur gerade so viel, dass es die Arbeitskraft möglichst lange aufrecht erhalten und mindestens fünf Tage in der Woche die Produktionsstätte des Besitzenden aufsuchen kann. Möglicherweise erhält das Individuum sogar genug Lohn, um das Leben mit ein wenig Konsum der von anderen arbeitenden Individuen zur Mehrung des Profits hergestellten Güter anzureichern. Jedoch achten die Besitzenden genau darauf, dass die für sie in ihren Produktionsstätten arbeitenden Individuen nicht zu viel, aber auch nicht zu wenig Lohn bekommen – denn zahlen sie zu wenig, verlieren die Individuen ihre Arbeitsfähigkeit, zahlen sie zu viel, werden die arbeitenden Individuen womöglich selbst zu Besitzenden, stehen somit nicht mehr als Arbeitskraft zur Verfügung und schmälern als mögliche Konkurrent:innen womöglich noch den Profit.

 

Dazu benötigt die besitzende Elite natürlich ein wirksames Druckmittel, welches dafür sorgt, dass die arbeitenden Individuen nicht aufbegehren und einen Teil des erwirtschafteten Profits für sich beanspruchen.

 

Und da der Mensch ein soziales Wesen ist, ist das wirksamste Druckmittel (neben dem Verlust des Lebens) die Angst vor dem Verlust der Zugehörigkeit zur Gruppe. Denn schließlich war in der Vergangenheit der Verlust der Zugehörigkeit meist gleichbedeutend mit dem Tod.

 

Diese Angst vor dem Verlust der Zugehörigkeit, dem Verlust von Status, Würde und Lebensgrundlage ist existenziell. So werden die Arbeitnehmer:innen dazu gebracht, wirklich alles zu akzeptieren, was die herrschende Elite „vorschlägt“: seien es Lohnkürzungen, der Abbau der sozialen Sicherungssysteme oder Verstöße gegen geltendes Arbeitsrecht.

Wagt man es, sich kritisch zu äußern, aktiv für die Rechte als Arbeitnehmer:in einzutreten, sich in Betriebsrat oder Gewerkschaft zu engagieren oder gar gegen die Ausbeutung aufzubegehren, bedeutet das oft das Ende der Karriere oder gar den Verlust des Arbeitsplatzes.

Um die Bereitwilligkeit der Arbeitnehmer:innen zu erhöhen, schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen und auf ihre Rechte zu verzichten, war es jedoch außerdem wichtig, die soziale Absicherung bei Jobverlust so weit zu senken, dass ein Verlust des Arbeitsplatzes existenzbedrohend ist. Dazu wurde die Höhe der Schonvermögen und die staatliche Unterstützung auf ein absolutes Minimum gesenkt und die Bezugsdauer verkürzt.

 

Wen die besitzende Elite als nicht nützlich ansieht, wird in unserer heutigen Gesellschaft aus der „Gruppe der Fleißigen“ ausgestoßen, ausgegrenzt und diffamiert. Diese Ausgestoßenen sind die angeblich nicht leistungsbereiten und faulen Armen, die Arbeitslosen und Bürgergeldempfänger:innen. Und neuerdings auch die (armen) Alten. Und zu denen möchte Keine:r gehören.

 

So werden diejenigen, die wenig oder nichts besitzen, gezwungen, jede Tätigkeit anzunehmen – sei sie auch noch so prekär. Denn wer um sein Überleben kämpft, rebelliert nicht.

 

Lohnkürzung durch die Hintertür

 

Von der besitzenden Elite und die Politik wird die Reduzierung der sozialen Absicherung damit begründet, dass sich „Leistung lohnen“ müsse und die Sozialabgaben die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gefährde. Unter diesem Vorwand wird nicht nur die soziale Absicherung fast komplett eingestampft, sondern werden auch die Sozialabgaben gesenkt. Da die Sozialabgaben sowohl für die besitzende Elite als Arbeitgeber:innen, wie auch für die Arbeitnehmer:innen gleichermaßen gesenkt werden, wird das als gerecht verkauft. Der bekannte Slogan lautet „mehr netto vom brutto“.

 

Doch da die Sozialabgaben streng genommen ein Teil des Lohnes sind (auch der Arbeitgeber-Anteil!), kommt eine Kürzung der Sozialabgaben praktisch einer Lohnkürzung gleich. Denn weniger Sozialabgaben bedeuten am Ende weniger Geld in den sozialen Sicherungssystemen.

 

Und wie soll diese Lücke geschlossen werden?

 

Bei der gesetzlichen Krankenversicherung über Zusatzbeiträge, die jedoch die Arbeitnehmer:innen alleine zahlen – die Arbeitgeber:innen bleiben davon verschont.

 

Bei Arbeitslosigkeit muss man später seine Ersparnisse heranziehen und im Zweifel sogar das Eigenheim verkaufen.

 

Bei der Rente sollen die Arbeitnehmer:innen privat vorsorgen.

 

Am Ende gewinnen also nur die Arbeitgeber:innen bzw. die besitzende Elite, während die Arbeitnehmer:innen die durch die Senkung der Sozialabgaben fehlenden Mittel alleine kompensieren müssen.

 

Die Armen als Druckmittel gegen die arbeitende Mittelschicht

 

Durch den technologischen Fortschritt, wie z.B. die zunehmende Automatisierung von Produktionsprozessen sind vor allem die Jobs für die geringqualifizierten Menschen weggebrochen. Geringqualifizierte sind überwiegend Menschen aus armen Verhältnissen und Menschen mit Migrationshintergrund.

 

Diese Menschen müssen jeden Cent, den sie besitzen, nachweisen und die Herkunft offenlegen. Selbst das Einkommen oder die Ersparnisse der Partner:innen werden kontrolliert. Sie werden zur Suche nach Arbeit verpflichtet, obwohl es keine oder nur sehr wenig passende Stellen für sie gibt.

Sie werden gezwungen, jede „zumutbare Tätigkeit“ aufzunehmen. Was jedoch zumutbar ist, entscheiden die Sachbearbeiter:innen. So werden diese Menschen in Maßnahmen gezwungen, von dort in (unbezahlte) Praktika und vom Praktikum manchmal sogar in ein prekäres Arbeitsverhältnis.

 

Da die Bezahlung meist äußerst dürftig ist und diese „Working Poor“ auch i.d.R. stets als erste entlassen werden, liegt der einzige Anreiz für sie zur Arbeitsaufnahme darin, sonst selbst das letzte bisschen Einkommen und Würde zu verlieren, welches die Gesellschaft ihnen gnädigerweise zugesteht.

Für die Armen bleibt also alles beim Alten, ganz gleich, ob sie arbeiten oder nicht: Armut, Erniedrigung, Unsicherheit.

 

Praktischerweise hat diese Behandlung der Ärmsten jedoch direkten Einfluss auf die arbeitende Mittelschicht. Denn diese ist dem sozialen Abstieg und dem Verlust der Existenz viel näher, als dem Erwerb von großen Vermögen. Und die unwürdige Situation der Armen ist das beste Druckmittel, um die arbeitende Mittelschicht ruhig zu halten.

Es geht also in Wahrheit nicht um einen Anreiz für die Armen, sich eine Arbeit zu suchen, sondern um die Bereitschaft der armen Hälfte der Bevölkerung sich ausbeuten zu lassen.

 

Umverteilung von unten nach oben

 

Den Profit streicht wie immer die besitzende Elite ein. Und dieser Profit muss immer höher sein, als im Vorjahr. Ohne Wachstum keine Innovation und kein Wohlstand, so lautet die Behauptung der besitzenden Elite. Hinterfragt wird das nicht, aber stets mantraartig wiederholt. Immer neue „Entlastungen“ werden gefordert und gewährt. Ganz egal, welche Verwerfungen unser Wirtschaftssystem hervorbringt – Klimakrise, Ausbeutung der Umwelt, die enorme Ungleichheit, Banken- oder Eurokrise – immer lautet die Antwort, die Unternehmen und die Reichen müssten entlasten werden. Und mittlerweile reden die Unternehmen, die Reichen und die von ihnen finanzierten Lobbyorganisationen schon von „Krise“, wenn der Gewinn geringer ausfällt, als im Vorjahr. Die „Lösungen“ sind immer die gleichen: Steuergeschenke, Lohnzurückhaltung und Sozialstaatsabbau als Allheilmittel für die Krisen, die die besitzende Elite selbst erst hervorgerufen hat. Und immer wird gleich mit Jobabbau und Verlagerung der Produktion ins Ausland gedroht, sollte die Politik diese Forderungen nicht mittragen oder die Gewerkschaften gegen weitere Kürzungen bei Lohn und Sozialstaat protestieren.

 

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ So steht es in Artikel 14, Abs. 2 des Grundgesetzes. Aber das gilt offensichtlich noch nicht einmal auf dem Papier. Die Politik ist schon längst zum Erfüllungsgehilfen der Konzerne, ihrer Eigentümer und Aktionäre geworden. Alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Linken haben mittlerweile „wirtschaftsnahe Vorfeldorganisationen“, in denen sich Lobbyisten und Wirtschaftsvertreter direkt mit den Parteien austauschen und ihre Wünsche vorbringen können³.

 

Nach und nach werden alle zivilisatorischen Errungenschaften, wie soziale Absicherung, Teilhabe, Mitbestimmung, Gleichberechtigung, Demokratie und die Menschenwürde geopfert, um die Profite der besitzenden Elite zu sichern.

 

Doch was bringt das alles? Führen all diese „Entlastungen“, all die „freiwilligen Selbstverpflichtungen“, all die Sonderregeln, Privilegien und Ausnahmen für Reiche und Konzerne tatsächlich zu mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätzen, höheren Löhnen, höheren Steuereinnahmen, zu Innovationen, zu mehr Klima- und Umweltschutz?

Ist in irgendeinem dieser Bereiche eine Verbesserung zu erkennen?

 

Natürlich nicht. Mittlerweile kamen zahlreiche Studien⁴ unabhängig von einander zu dem Ergebnis, dass all die versprochenen Effekte nicht eingetreten sind und wohl auch nie eintreten werden. In Wahrheit findet seit Jahrzehnten eine Umverteilung von unten nach oben statt, eine stetige Enteignung der Mittelschicht zugunsten einer kleinen Elite.

Und diese Elite, die bereits fast alles besitzt, will immer mehr. Doch wann wird aus „mehr“ endlich „genug“?

 

Sollte sich eine Regierung doch einmal erdreisten, die Konzernmacht einzuschränken und Gesetze und Regeln für mehr Klima- und Umweltschutz oder weniger Ungleichheit verabschieden zu wollen, wendet die besitzende Elite Millionen auf, um Kampagnen gegen missliebige Parteien und Personen zu schalten – oft werden Lügen und Halbwahrheiten verbreitet und Betroffene monatelang diffamiert.

 

Eine neue Form des Kolonialismus

 

Am Ende werden die Jobs trotz aller Zugeständnisse trotz aller Zugeständnisse an die Elite dennoch ins Ausland verlagert. Denn all die Privilegien für die Reichen und Konzerne sind nie an Bedingungen geknüpft oder zeitlich befristet.

 

Die Jobs werden in Regionen verlagert, in denen – auch aufgrund jahrhundertelanger Ausbeutung durch die Kolonialmächte – große Not herrscht bei gleichzeitig fehlender sozialer Absicherung. Die dortigen Nationen bieten konkurrenzlos niedrige Löhne, kaum oder gar keine Rechte für Arbeitnehmer:innen, keine Umweltstandards und wesentlich geringere Steuern.

Fielen früher Nationen über diese Regionen her um Mensch und Natur rücksichtslos auszubeuten, sind es heute multinationale Konzerne.

Diese Konzerne und ihre Besitzer machen unfassbare Profite, beteiligen sich aber weder an ihrem alten, noch am neuen Standort angemessen an den Staatsausgaben. Die Kosten für die Umweltzerstörung an den neuen Standorten oder für die durch die Abwanderung verursachte Arbeitslosigkeit an den alten Standorten tragen die Staaten.

 

Die Menschen, die durch die Verlagerung der Arbeitsplätze aufgrund von Profitgier ihre Anstellung verloren haben, werden in ihrem alten, ausgelagerten Berufsfeldern nur sehr selten eine neue Beschäftigung finden. Und wenn doch, dann oft nur zu deutlich schlechteren Konditionen. So fehlen dem Staat am Ende nicht nur die Steuern der Unternehmen, sondern auch ein Teil der Einkommenssteuer der Arbeitnehmer:innen.

 

Aber auch die Regionen, in die die Arbeitsplätze verlagert wurden, profitieren nicht. Aufgrund fehlender Umwelt- und Sozialstandards bleiben die Menschen in Armut gefangen. Die Löhne sind gering, oft müssen die Kinder einen Teil zum Familieneinkommen beitragen. Ganze Regionen werden verwüstet, Flüsse und Seen vergiftet, Bauern vertrieben. So entzieht man Bauern und Fischern die Lebensgrundlage und zwingt sie dazu, ebenfalls in den Fabriken unter teils menschenunwürdigen Bedingungen zu schuften.

Die gewonnenen Ressourcen und produzierten Güter werden dann in andere Regionen der Erde verschifft und nicht zum Nutzen der neuen Standorte verwendet. Lediglich eine kleine Gruppe bekommt einen Anteil am Profit – meist die korrupte und autokratische Elite des Landes. Der überwiegende Teil geht an die Konzerne, ihre Vorstände und Aktionäre. Die Bewohner lässt man mit den ökologischen und sozialen Folgen allein.

 

Viviane Forrester spricht zurecht von „ökonomischen Kolonialisten“⁵.

 

Die Umdeutung des Begriffs „Freiheit“

 

Und was passiert bei uns an den früheren Standorten? Wir lassen zu, dass der Sozialstaat weiter abgebaut und ganze Regionen verarmen, während der Profit nur wenigen zugute kommt. Wir lassen uns einreden, dass die Menschen, die vor der Ausbeutung dieser ökonomischen Kolonialisten zu uns fliehen müssen, eine Gefahr für unseren Wohlstand, unsere Demokratie und unsere Freiheit sind – und nicht diejenigen, die ihren persönlichen Profit über alles andere stellen. So werden arme Arme und reiche Arme gegeneinander ausgespielt.

 

Jede regulatorische Maßnahme, jeder Gesetzesvorschlag, der ein wenig Ausgleich zwischen Profitinteressen der besitzenden Elite auf der einen Seite und Mensch und Umwelt auf der anderen Seite herzustellen, wird zum „Angriff auf die Freiheit“ erklärt.

 

Welch ein geschickter Schachzug: Das Kapern des Begriffs „Freiheit“ als Rechtfertigung zur grenzenlosen Ausbeutung der Natur und um Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse zu zwingen, sich auszusuchen, wo man wie viele Steuern zahlt, Menschen zu entlassen, nur weil der Gewinn „zu niedrig“ ausgefallen ist, Gesetze vorbei an demokratischen Prozessen zu platzieren und Menschen über soziale Netzwerke mit geheimen Algorithmen zu manipulieren.

 

All das führt zu Formen der Ausbeutung, die längst überwunden schienen.

 

Das alles beruht längst nicht mehr auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern auf erpresserischen Druck der von der besitzenden Elite „auf die Politiker der Industriestaaten ausgeübt wird, damit sie die Anpassungen nach unten vornehmen, die Steuern senken, die öffentlichen Ausgaben und den Sozialstaat abbauen, Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Deregulierung treffen, das Recht Arbeitnehmer (…) zu entlassen, damit sie 'liberalisieren', um so den Mindestlohn abzuschaffen, die Flexibilisierung der Arbeit voranzutreiben usw.“⁶.

 

Die wahre Macht geht längst von den Konzernen und der besitzenden Elite aus.

 

Die Ökonomisierung sämtlicher Lebensbereiche

 

Zur Bewahrung der Macht beschwört eben jene Elite permanent die Gefahr des Niedergangs herauf. So pressen sie immer mehr aus Mensch und Planeten heraus, festigen ihre Stellung über der Gesellschaft und außerhalb nationaler Gesetze.

 

Gewissermaßen ist es korrekt: Der Niedergang findet statt. Jedoch ist es nicht der ewig prophezeite Niedergang der Wirtschaft, sondern vor allem ein Niedergang von Demokratie und Freiheit.

 

Auch, wenn die besitzende Elite und der von ihnen propagierte „freie Markt“ nicht offiziell herrscht, wird dennoch jeder Bereich des Lebens nach ökonomischen Gesichtspunkten bewertet und der Marktlogik unterworfen. Jedes Gesetz, jede Institution, jede Ausgabe des Staates wird danach untersucht und bewertet, ob die Renditeerwartungen erfüllt werden.

Und auch der Mensch wird nach seinem Nutzen für die Wirtschaft bewertet. Arbeitslose, Arme, Kranke, Alte, Kinder, Umweltstandards und Menschenrechte kosten Geld, bringen jedoch keinerlei Rendite/Profit.

 

Dabei geht es der Wirtschaft eigentlich blendend. Weltweit machen die Konzerne jedes Jahr größere Gewinne, jedes Jahr erreichen Vorstandsbezüge und Dividenden neue Rekordwerte, jedes Jahr nimmt die Vermögenskonzentration zu.

 

So verfügt mittlerweile eine kleine, aber um so mächtigere und international bestens vernetzte Elite über einen großen Teil der Produktionsmittel, der Ressourcen und des Grundbesitzes und somit über eine enorme Macht, während die Mehrheit der Menschen durch nationalstaatliche Gesetze willfähriger Regierungen dazu verpflichtet wird, ihren Dienst zum Wohle der Elite und zur Steigerung ihrer Profite zu verrichten.

 

Und jeden Kritiker schreien sie nieder. All die Mächtigen aus Politik und Wirtschaft, aber auch all jene, die noch immer hoffen, sie könnten irgendwann dazugehören. Sie wiegeln ab, nennen Kritik am vorherrschenden Kapitalismus übertrieben, erzählen von „Leistung“ und „Technologieoffenheit“. Sie diffamieren Kritiker als „Sozialisten“ und behaupten entgegen allen empirischen Beweisen, dass der „freie Markt“ die ökologischen und sozialen Probleme eines Tages lösen werde. Allerdings könne der Wandel zu einer nachhaltigen und gerechten Welt nur vollzogen werden, wenn man den Konzernen und der besitzenden Elite keinerlei Vorschriften macht, wenn man keinerlei Gesetze und Regeln beschließen werde, die genau diesen Wandel vorschreiben.

 

Doch warum wehren sich die Unternehmen und die besitzende Elite so gegen Umweltstandards, Klimaschutz und Menschenrechte? Warum wird das „Lieferkettengesetz“, die Wärmepumpe, die Elektromobilität oder der ÖPNV so vehement bekämpft? Warum wehrt sich die Industrie gegen all diese Maßnahmen, wenn sie doch nur unser aller Wohl im Sinn hat? Warum wächst die Armut genau so schnell wie die Vermögen der Reichen, obwohl das Wachstum angeblich allen nützt? Worin liegt der Nutzen für die BRD, wenn tausende Menschen entlassen werden, nur weil der Gewinn des Unternehmens geringer war, als der im Jahr zuvor? Wie genau profitieren wir alle davon, dass in unserem Land mehr und mehr Kinder in Armut leben, zu wenig zu Essen haben und in schlecht geheizten Wohnungen wohnen müssen?

 

Für nichts davon gibt es einen nachvollziehbaren Grund. Selbst wenn die besitzende Elite ihren Reichtum redlich erworben hätte, wenn ihr Vermögen tatsächlich auf „Leistung“ beruhen würde und nicht auf Jahrzehnte der Ausbeutung von Mensch und Natur, rechtfertigt nichts, dass Kinder in Armut aufwachsen, den Armen das letzte bisschen Würde genommen wird und Menschen enteignet werden dürfen, weil ihre Jobs aufgrund „ökonomischer Interessen“ (welch tolle Umschreibung für „Gier“) eben jener „Leistungsträger“ geopfert wurden.

 

Denn genau das bedeutet es, wenn die Menschen bei Jobverlust gezwungen werden, ihre Ersparnisse aufzubrauchen oder ihr Eigenheim zu verkaufen: Enteignung.

 

Eine neue Allianz zwischen Faschismus und Kapital?

 

Anfang der 30er Jahre unterstützten zahlreiche große Konzerne die NSDAP unter Adolf Hitler⁷, schürten gemeinsam die Angst vor dem Sozialismus und Feinden im Inneren und von außen. Und auch heute liegt die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD bei den Großspenden ganz vorne – sogar noch vor der CDU⁸. Es scheint, dass viele der besitzenden Elite zur Wahrung ihrer Macht und ihrer Profite bereit sind, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu opfern und mit Faschisten zu paktieren – damals wie heute.

 

Aber auch sprachlich gibt es Parallelen. Wie damals wird stets das Schreckgespenst des Sozialismus bemüht. Sozialdarwinistische Narrative sind besonders unter der besitzenden Elite längst wieder salonfähig und werden offen zur Schau gestellt. Sich selber erhöhen diese Menschen sich zu „Leistungsträgern“ und zu Vorbildern an Tugendhaftigkeit und Fleiß zum Wohle der Nation, während sie Arme als „faul“ und „schwach“ abwerten und zur Bedrohung Gerechtigkeit und Wohlstand erklären. Auch einen Feind von außen haben sie ausgemacht: Menschen mit Migrationshintergrund – selbst, wenn sie bereits in dritter Generation hier leben.

Sie nutzen ihre Macht, die sich allein auf ihren Besitz begründet, zur Durchsetzung einer menschenverachtenden Politik und schaffen es, diese sogar als „alternativlos“ und „gerecht“ darzustellen.

 

Leider sind diese menschenverachtenden Positionen nicht mehr allein auf rechtsextremistische Parteien beschränkt. Auch in CDU/CSU übernehmen immer mehr Spitzenpolitiker:innen diese menschenverachtende Sprache. Aussagen über „kleine Paschas“ und „linke Spinner“ sind keine Einzelfälle, wie die Angriffe auf NGOs, gendersensible Sprache Sozialstaat, Bürgergeldempfänger:innen usw. zeigen. Auch die zahlreich dokumentierten Treffen von Unionspolitikern mit nationalen und internationalen Rechtsextremisten und Marktradikalen sprechen Bände.

 

Ein weiteres Beispiel für die m.E. mittlerweile zunehmend faschistische Ideologie großer Teile der Unions-Spitzenpolitiker:innen lieferte jüngst Hendrik Streeck, als er die Frage in den Raum stellte, ob man alten Menschen noch alle Medikamente verabreichen solle⁹. In Würde altern und sterben soll wohl nur der Elite vorbehalten sein.

 

Den übrigen 95% der Bevölkerung bleibt wohl nur die Fronarbeit für ein zunehmend totalitäres und korruptes Wirtschaftssystem vorbehalten, welches mittlerweile sämtliche Lebensbereiche kontrolliert. Ist man zur Fronarbeit nicht mehr in der Lage oder bereit, hat man die Berechtigung für ein Leben in Würde verwirkt.

 

Es wird Zeit, dem totalitären Kapitalismus einer monetär-faschistischen Elite entschieden entgegentreten. Die Gefahr für unsere Demokratie, unseren Wohlstand und unsere Freiheit steht nicht links, sie kommt nicht in Schlauchbooten über das Mittelmeer und nicht in den Reihen der Bürgergeldempfänger:innen zu suchen.

 

Die Gefahr für Freiheit, Demokratie und Wohlstand kommt aus einer zunehmend faschistischen Elite.